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Nutzerpfad: Betriebliches Arbeitsschutzsystem > Gefährdungsbeurteilung > Spezifische Gefährdungen
Stichworte: Müssen Monteursfahrzeuge mit Sommer- bzw. Winterreifen ausgerüstet werden oder reichen sog. Ganzjahresreifen?

Frage:

Müssen die Monteursfahrzeuge für Fahrten im Hamburger Stadtgebiet und Umgebung mit Sommer-/Winterreifen ausgestattet werden?
Durchschnitlich werden zwischen 15.000 und 20.000 Kilometer im Jahr gefahren.
Im Winter werden die Nebenstrassen bei Schnee nicht geräumt und die Monteure fahren ca. 70 % in den Nebenstrassen.
Zur Zeit sind auf den Fahrzeugen Ganzjahresreifen mit dem MS-Symbol montiert.
Die Kollegen beklagen sich aber zum Teil über die schlechte Traktion.


Antwort :

Fahrzeuge, die vom Arbeitgeber bereitgestellt und von Beschäftigten bei der Arbeit benutzt werden, sind Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV.
Davon ausgenommen sind Privatfahrzeuge und dienstlich anerkannte Fahrzeuge. Diese gelten als nicht vom Arbeitgeber bereitgestellt und sie gehören damit nicht zu den Arbeitsmitteln im Sinne der BetrSichV.

Die in der Frage angesprochenen Monteursfahrzeuge des Arbeitgebers zählen zu den Arbeitsmitteln im Sinne der BetrSichV.
Auf die diesbezüglichen Ausführungen in den LASI-Leitlinien zur Betriebssicherheitsverordnung - LV 35 - Abschnitt A 1.3 zu § 1 Abs. 1 „Fahrzeuge als Arbeitsmittel“ weisen wir hin.

Aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht bedeutet das, dass der Arbeitgeber die für Arbeitsmittel gemäß BetrSichV geltenden Anforderungen und die der dazu erlassenen technischen Regeln - TRBS www.baua.de/trbs auch beim Bereitstellen der Monteursfahrzeuge einzuhalten bzw. zu beachten hat.
Für Fahrzeuge gelten zudem die speziell dazu von den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallkassen/Berufsgenossenschaften) aufgestellten Vorschriften und Regelwerke, hier insbesondere die BGV D29 "Fahrzeuge" http://publikationen.dguv.de.

Nach den grundsätzlichen Anforderungen des § 4 BetrSichV muss der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit den Beschäftigten nur Arbeitsmittel bereitgestellt werden, die für die am Arbeitsplatz gegebenen Bedingungen geeignet sind und bei deren bestimmungsgemäßer Benutzung Sicherheit und Gesundheitsschutz gewährleistet sind.

Die BGV/GUV D29 führt dazu unter § 33 "Benutzung, Eignung von Fahrzeugen", dass Fahrzeuge  nur bestimmungsgemäß benutzt werden dürfen. Sie müssen sich in betriebssicherem Zustand befinden und für den vorgesehenen Verwendungszweck geeignet sein.
In der Durchführungsanweisung wird dazu ausgeführt, dass der betriebssichere Zustand von Fahrzeugen sowohl den verkehrssicheren als auch den arbeitssicheren Zustand umfasst.

In Bezug auf die Fragestellung bedeutet dieses konkret, dass der Arbeitgeber mittels Gefährdungsbeurteilung ermitteln und festlegen muss, welche Bereifung je nach Witterungslage für die Monteursfahrzeuge geeignet sind.

Straßenverkehrsrechtlich ist § 2 Abs. 3a Straßenverkehrsordnung (StVO) - Straßenbenutzung durch Fahrzeuge relevant:
Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, welche die in Anhang II Nummer 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), die zuletzt durch die Richtlinie 2005/11/EG (ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 42) geändert worden ist, beschriebenen Eigenschaften erfüllen (M+S-Reifen).

Ganzjahresreifen sind danach grundsätzlich gesetzlich zulässig, wenn sie entweder mit „M+S“ oder einer Schneeflocke gekennzeichnet sind.

Nach Auskunft des Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V. (DVR) ist bei Verwendung von getrennten Sommer- und Winterreifen eher mit einer Kostenentlastung zu rechnen. Der DVR rät zur Verwendung von getrennten Sommer- und Winterreifen und führt insbesondere Sicherheitsaspekte an.

Ganzjahresreifen stellen sowohl im Winter als auch im Sommer einen Kompromiss dar.
Auf einer Internetseite des DVR wird auf den Kompromißcharakter der Ganzjahresreifen hingewiesen und ein Teil der Nachteile genannt: http://www.dvr.de/presse/informationen/leser-telefon/2812.htm . Im Sommer ist der Verbrauch von Treibstoff und der Verschleiß höher.

Auf einer Seite der Initiative „Pro Winterreifen“ wird festgestellt, dass bei einem ADAC-Test festgestellt wurde, dass der Hauptnachteil der Ganzjahresreifen im Sommer zu suchen ist. Auf der folgenden Internetseite ist zu lesen http://www.pro-winterreifen.de/news.php?go=fullnews&id=228 :

"Bei milden Temperaturen um 20 Grad auf trockener Fahrbahn können Sommerreifen aus 100 km/h im Test … mit einem Bremsweg von nur 38 Metern punkten, während Winterreifen bis zum Stillstand 56 Meter zurücklegen, Ganzjahresreifen immer noch 52 Meter."
 
 
Nach Kenntnis von KomNet-Arbeitsschutz erfüllen auch Winterreifen im Sommer die gesetzlichen Anforderungen. Auf die o.g. Nachteile wird dabei ausdrücklich hingewiesen.

Bei der Entscheidung über die Art der Reifen ist zu beachten, dass es gerade in einer Großstadt durch den zunehmenden Fahrzeugverkehr häufig zu unübersichtlichen Fahrsituationen kommt, die nur durch funktionsfähige Bremsen und bestes Reifenmaterial beherrscht werden können.
Das Vermeiden von Unfällen spart tendenziell Kosten, wie hoch eine Kostenersparnis ausfallen könnte, kann nicht gesagt werden. Es kann auch keine Aussage darüber getroffen werden, ob die Kosten für getrennte Reifen oder Unfallkosten höher sind. Auf die oben genannte Meinung des DVR wird hingewiesen.
Entscheidend sollte ggf. sein, dass es bei Unfällen auch zu Verletzungen der Fahrzeuginsassen und damit zu unfallbedingten Arbeitsausfall kommen kann. Je nach Arbeitsauslastung der Firma sind an dieser Stelle ggf. erhebliche Folgekosten zu erwarten. Es kann deshalb vermutet werden, dass getrennte Reifentypen für Sommer und Winter wahrscheinlich die kostengünstigste Alternative darstellen können. 

Es ist jetzt Sache des Arbeitgebers zu entscheiden, ob für seine Mitarbeiter Ganzjahresreifen ausreichen, oder die Frage des Bremsweges im Sommer und der Kompromisscharakter dieser Reifen im Winter dazu führt, dass in Zukunft wieder Sommer- und Winterreifen gefahren werden. Dabei kann das subjektive Sicherheitsgefühl der Arbeitnehmer durchaus zur Entscheidung führen, wieder spezielle Sommer- und Winterreifen zu verwenden.
Das subjektive Sicherheitsgefühl der Arbeitnehmer kann auch das Betriebsklima beeinflussen. Es ist zu vermuten, dass ein gutes/ zuträgliches Betriebsklima einen wesentlich höheren Effekt zu einem guten Betriebsergebnis erbringt, als eine mögliche Ersparnis an Reifen, wenn ausschließlich Ganzjahresreifen gefahren werden.Unabhängig von der gewählten Reifenart ist es erforderlich, eine an die Wetterbedingungen und die Reifen angepasste Fahrweise zu wählen.

Zusammengefasst:
Der Arbeitgeber führt unter Mitarbeit der Fachkraft für Arbeitssicherheit und ggf. des Betriebsarztes eine Gefährdungsbeurteilung durch.  Die Art der Bereifung ist in der Gefährdungsbeurteilung zu klären.
Der Betriebs-/Personalrat hat ein Mitbestimmungsrecht beim Erstellen der Gefährdungsbeurteilung. 
Anmerkung: Im Merkblatt 113 "Der Betriebsrat im Arbeitsschutz" http://medien-e.bghw.de/bge/pdf/m113.pdf  der Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution unter Ziffer 2.4.3 ausgeführt, dass nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Gefährdungsbeurteilung (Bundesarbeitsgericht, 08.06.2004, 1 ABR 13/03) hat.
Empfehlenswert ist in jedem Fall ein geeignetes Fahrsicherheitstraining beim ADAC, der Verkehrswacht oder einem anderen Anbieter.

Dialognummer: 14770
Stand: 31.07.2012

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