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Nutzerpfad: Gestaltung von Arbeitsplätzen > Arbeitsplatz- und Arbeitsstättenbeschaffenheit > Raumgröße, Flächenbedarf
Stichworte: Wie verbindlich ist die BGI 650?

Frage:

Wie verbindlich ist die BGI 650?

Wir planen Großraumbüros und werden in einem Fall 8,8 qm pro Mitarbeiter haben.
Im Punkt 7.4.1 der BGI 650 wird von nicht weniger als 8 qm Fläche je Arbeitsplatz ausgegangen und in Großraumbüros "sollte von nicht weniger als 12 qm ausgegangen werden".

Wie verbindlich ist das? Was ist, wenn wir im Großraumbüro nur 8,8 qm pro Mitarbeiter Platz haben?

Antwort :

Die Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV www.baua.de/de/Themen-von-A-Z/Arbeitsstaetten/Arbeitsstaettenrecht.html fordert vom Arbeitgeber, dass dieser entsprechend dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung  Schutzmaßnahmen gemäß den Vorschriften dieser Verordnung einschließlich ihres Anhangs nach dem Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene festzulegen. Sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse sind zu berücksichtigen (§ 3 ArbStättV). 

In der Vorbemerkung zur BGI 650 http://publikationen.dguv.de/dguv/pdf/10002/bgi650.pdf ist folgendes ausgeführt:
Dieser Leitfaden bietet praktische Hilfen für die Gestaltung der Arbeit an Bildschirm- und Büroarbeitsplätzen in Form einer Berufsgenossenschaftlichen Information (BGI).

Berufsgenossenschaftliche Informationen sind Zusammenstellungen von Inhalten aus

• staatlichen Arbeitsschutzvorschriften (Gesetze, Verordnungen),
• Unfallverhütungsvorschriften,
• technischen Spezifikationen, insbesondere (harmonisierten) Normen,
• den Erfahrungen berufsgenossenschaftlicher Präventionsarbeit.

Dieser Leitfaden konkretisiert die sicherheitstechnischen, arbeitsmedizinischen, ergonomischen und arbeitspsychologischen Anforderungen für die Gestaltung und den Betrieb von Arbeitssystemen mit Bildschirmgeräten. Er gilt auch für Büroarbeitsplätze.

Die Unternehmen können bei Beachtung der hier wiedergegebenen Informationen davon ausgehen, dass die Anforderungen und Schutzziele von Arbeitsschutzgesetz, Bildschirmarbeitsverordnung und Betriebssicherheitsverordnung eingehalten bzw. erreicht und damit Unfälle und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren vermieden werden.

Der Leitfaden umfasst in der vorliegenden Auflage erstmals auch die aktuellen arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.

Die BGI 650 ist als arbeitswissenschaftliche Erkenntnis in die Gefährdungsbeurteilung gemäß § 3 ArbStättV einzubeziehen.
Weicht der Arbeitgeber von der BGI 650 ab, muss er dieses in der Gefährdungsbeurteilung begründen und darlegen, dass die gleiche Sicherheit und der gleiche Gesundheitsschutz der Beschäftigten  durch andere Maßnahmen erreicht wird.

Der Arbeitgeber hat gemäß ArbStättV sicherzustellen, dass die Gefährdungsbeurteilung fachkundig durchgeführt wird. Verfügt der Arbeitgeber nicht selbst über die entsprechenden Kenntnisse, hat er sich fachkundig beraten zu lassen (z.B. Fachkraft für Arbeitssicherheit und Betriebsarzt) .
Weicht der Arbeitgeber trotz entsprechender Hinweise der Fachkraft für Arbeitssicherheit und des Betriebsarztes sowie ggf. Erörterung im Arbeitsschutzausschuss beim Einrichten und Betreiben einer Arbeitsstätte von den arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen ab und trifft er auch keine anderen Maßnahmen, kann die zuständige Arbeitsschutzbehörde erforderliche Anordnungen gemäß § 22 Abs. 3 Arbeitsschutzgesetz treffen und ggf. ein Ordnungwidrigkeitenverfahren gemäß § 9 ArbStättV einleiten.  

Anmerkung: Auch der Betriebsrat kann im Rahmen seiner Mitbestimmungsrechte Einfluss auf die Gefährdungsbeurteilung des Arbeitgebers nehmen. Auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (Urteil vom 12.08.2008 – 9 AZR 1117/06), weisen wir hin.

Dialognummer: 14541
Stand: 16.09.2011

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