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Nutzerpfad: Gestaltung von Arbeitsplätzen > Bildschirmarbeitsplätze > Rechts- und Auslegungsfragen (9.)
Stichworte: Sind Lehrer Beschäftigte im Sinne der Bildschirmarbeitsverordnung?

Frage:

Kann davon ausgegangen werden, dass alle Lehrer in NRW Beschäftigte im Sinne der Bildschirmarbeitsverordnung sind, wenn für diese der unbestimmte Rechtsbegriff aus der Bildschirmarbeitsverordnung, "gewöhnlich bei einem nicht unwesentlichen Teil der normalen Arbeit", nicht vom Ministerium geregelt wird? Die Computerarbeit nimmt einen immer größer werdenden Raum in der Schule ein, so dass alle Lehrer an dieser Tätigkeit nicht vorbei kommen. In Berufskollegs arbeiten alle Lehrer mit diesem Informations- und Kommunikationsmedium regelmäig - Zuhause und in der Schule. Besteht ein Mitbestimmungsrecht bei der Auslegung dieses unbestimmten Rechtsbegriffes zwischen dem Schulministerium und den Vertretern der Hauptpersonalräte?

Antwort :

Die Anforderungen der Bildschirmarbeitsverordnung/BildschArbV gelten für alle Beschäftigten, die gewöhnlich bei einem nicht unwesentlichen Teil ihrer normalen Arbeit ein Bildschirmgerät benutzen. Der Gesetzestext zur Definition von Beschäftigen im Sinne der Bildschirmarbeitsverordnung ist nicht eindeutig. Die Formulierung "gewöhnlich bei einem nicht unwesentlich Teil der normalen Arbeit" ist ein sogenannter unbestimmter Rechtsbegriff, der interpretiert werden muss. 

Der Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) hat in seiner "Ergänzung zur Handlungsanleitung zur Beurteilung der Arbeitsbedingungen bei der Bildschirmarbeit (LV 14)" einen entsprechenden Auslegungshinweis gegeben:

"Voraussetzung für ein Beschäftigungsverhältnis ist das Vorhandensein eines Arbeitsvertrages und die faktische Eingebundenheit in einen Arbeitsablauf und eine Hierarchie. Bildschirmarbeit liegt dann vor, wenn die Tätigkeit ohne Bildschirm nicht ausführbar ist.
Das wesentliche Kriterium ist die Belastung bei der Arbeit am Bildschirmgerät, die sich aus Intensität und Dauer dieser Arbeit ergibt. Die vorhandene Arbeitsbelastung muss sich aus der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 3 BildscharbV ergeben.

Die Frage, ob es sich um einen Beschäftigten im Sinne der BildscharbV handelt, ist hauptsächlich entscheidend für die Anforderungen der §§ 5 und 6 der BildscharbV. Dagegen ist nach § 4 Abs. 1 BildscharbV jeder Bildschirmarbeitsplatz ergonomisch gemäß den Mindestvorschriften im Anhang zu gestalten, unabhängig davon, ob ein Beschäftigter im Sinne von § 2 Abs. 3 BildscharbV daran arbeitet oder nicht, d.h. auch unabhängig davon, wie lange der Bildschirmarbeitsplatz genutzt wird. Die im Anhang genannten Mindestvorschriften beziehen sich unterschiedslos auf alle Vorschriften, die in den 3 Abschnitten „Gerät“, „Umgebung“ und „Mensch-Maschine-Schnittstelle“ aufgeführt sind. Diese Verpflichtungen sollen gewährleisten, dass ein bestimmter Arbeitsplatz ein Mindestmaß an Sicherheit und Schutz aufweist.
Urteil des Europäischen Gerichtshofes (5. Kammer) vom 12. Dezember 1996, Az.: C-74/95 und C-129/95."

In einer Vereinbarung mit der Personalvertretung sollte festgelegt werden, für welche Arbeitsplätze und für wen Gestaltungsanforderungen, Augenvorsorge oder das Recht auf eine Bildschirmbrille gelten. Die Frage zur Mitbestimmung betrifft das Personalvertretungsrecht. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an entsprechend autorisierte Stellen (z.B. Hauptpersonalräte/Ministerien, Verbände, Gewerkschaften etc.) .


Dialognummer: 1451
Stand: 15.06.2006

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