Wissensdatenbank


Nutzerpfad: Chemische Belastungen und Beanspruchungen > Verwendungsverbote > Sonstige Verwendungsverbote
Stichworte: Nach welchen Kriterien gilt ein Handwerker noch als "berufsmäßiger Verwender" gemäß Chemikalienverbotsverordnung?

Frage:

Nach § 5 der Chemikalienverbotsverordnung (ChemVerbotsV) gibt es für berufsmäßige Verwender eine Ausnahme vom Sachkundenachweis.
Im Rahmen unserer Kundenbetreuung führen wir als Hersteller von PU-Bauschaum in Aerosoldosen die jährliche Belehrung bei dem entsprechenden Verkaufspersonal unserer Kunden durch.
Nun wurde an uns die Frage herangetragen, ob beispielsweise ein Bäcker ein berufsmäßiger Verwender von PU-Dosenschaum sei, da er Handwerker ist.

Diese Frage ist offensichtlich mit "nein" zu beantworten - nur: Wo zieht man die Grenze? Ab wann gilt ein Handwerker, welchen Gewerkes auch immer, als so genannte "breite Öffentlichkeit" und bis zu welcher Grenze ist er noch als "berufsmäßiger Verwender" zu sehen?

Antwort :

Entgegen Ihrer Annahme sieht § 5 Chemikalienverbotsverordnung - ChemVerbotsV keine Ausnahme vom Sachkundenachweis vor.
Unter § 5 ChemVerbotsV werden Bedingungen beschrieben, unter denen die Sachkunde als nachgewiesen gilt. 

Von der unter § 2 ChemVerbotsV geforderten Erlaubnispflicht sind Hersteller, Einführer und Händler befreit, die Stoffe und Zubereitungen nur an Wiederverkäufer, berufsmäßige Verwender oder öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- oder Lehranstalten abgeben
Aber auch die v.g. befreiten Hersteller, Einführer und Händler benötigen eine sachkundige Person gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 ChemVerbotsV.

Ein berufsmäßiger Verwender ist in der Regel eine Person, die ein Gewerbe angemeldet hat, ein Freiberufler (Arzt, Rechtsanwalt, Architekt, u.s.w.) oder ein Landwirt ist oder ein Arbeitnehmer/Bediensteter, der für einen der v.g. Berufszweige oder im öffentlichen Dienst tätig ist.

Arbeitnehmer/Bedienstete als berufsmäßige Verwender werden von den Schutzvorschriften der Gefahrstoffverordnung erfasst, welche dem Arbeitgeber besondere Arbeitgeberpflichten auferlegt.

Insofern ist eine Abgrenzung zur privaten Nutzung stets gegegeben.
Anmerkung: Wir gehen davon, dass mit der in der Frage angesprochenen "breite Öffentlichkeit" eine private Nutzung gemeint ist.

Dialognummer: 14199
Stand: 12.06.2012

Ihre Zufriedenheit ist uns wichtig...

Sie helfen uns mit Ihrer Bewertung, die Qualität von KomNet stetig zu verbessern. Vielen Dank!

Die Beantwortung finde ich...
sehr hilfreich
hilfreich
nicht hilfreich
falsch (Bitte erläutern und ggf. E-Mail-Adresse angeben, wenn wir mit Ihnen in Kontakt treten sollen)

Bitte teilen Sie uns hier Ihre Anmerkungen oder Anregungen zu diesem Dialog mit ...
Hier bitte keine neue(n) Frage(n) stellen!

Ihre E-Mail-Adresse, damit wir ggf. mit Ihnen in Kontakt treten können :


Impressum:
Anbieter dieser Internetseiten ist das Landesinstitut für Arbeitsgestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (LIA.NRW) als Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Anschrift: Ulenbergstr. 127-131, 40225 Düsseldorf
Telefon: (02 11) 3101 - 0
E-Mail: poststelle@lia.nrw.de

Inhaltlich verantwortlich:
Das LIA.NRW ist als Diensteanbieter nach § 7 Abs. 1 TMG (Telemediengesetz) für die eigenen Inhalte, die es zur Nutzung bereithält, nach den allgemeinen Vorschriften verantwortlich. Für die Inhalte der Antworten von KomNet oder einem darauf basierenden Dienst ist das dort angegebene Kompetenzcenter verantwortlich. Soweit ein Text von dritter Seite erstellt ist, wird der jeweilige Verfasser namentlich benannt. In diesen Fällen ist der Verfasser des jeweiligen Dokuments bzw. sein Auftraggeber für den Inhalt verantwortlich.

Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Bitte beachten Sie auch unsere Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung.
Um PDF-Dateien anzuzeigen und zu drucken benötigen Sie ein geeignetes Programm wie z. B. den Adobe-Reader. Diesen können Sie hier herunterladen.