Wissensdatenbank


Nutzerpfad: Gesundheitsschutz > Impfungen > Impfkosten
Stichworte: Darf der Arbeitgeber sich Impfkosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erstatten lassen?

Frage:

In einer Einrichtung zur Pflege Behinderter sind als Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen wegen Hepatitis B als Pflichtuntersuchungen mit entsprechendem Impfangebot festgelegt worden. Erfolgt bei neu eingestellten Mitarbeitern eine Kündigung durch den Arbeitgeber oder den Mitarbeiter während der Probezeit, verlangt der Arbeitgeber vom Mitarbeiter eine Erstattung der Impfkosten. Ist dies vor dem Hintergrund von § 3 ArbSchG (Kosten für Arbeitsschutzmaßnahmen dürfen nicht den Beschäftigten auferlegt werden) zulässig bzw. ggf. unter welchen Voraussetzungen?

Antwort :

Bezüglich Impfungen wird im Anhang Teil 2 Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbMedVV folgendes ausgeführt:
Bei biologischen Arbeitsstoffen, die in nachfolgender Tabelle als impfpräventabel gekennzeichnet sind, hat der Arbeitgeber zu veranlassen, dass im Rahmen der Pflichtuntersuchung nach entsprechender ärztlicher Beratung ein Impfangebot unterbreitet wird. Eine Pflichtuntersuchung muss nicht durchgeführt werden, wenn der oder die Beschäftigte bereits über einen ausreichenden Immunschutz gegen diesen biologischen Arbeitsstoff
verfügt. Die Ablehnung des Impfangebotes ist allein kein Grund, gesundheitliche Bedenken gegen die Ausübung einer Tätigkeit auszusprechen. 

Kosten für Maßnahmen des Arbeitsschutzes darf der Arbeitgeber entsprechend § 3 Abs. 3 Arbeitsschutzgesetz nicht den Beschäftigten auferlegen.

Bei dem geforderten Impfangebot handelt es sich um eine Maßnahme des Arbeitsschutzes.
Nach unserer Bewertung lässt § 3 Abs. 3 ArbSchG es nicht zu, dass ein Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Kosten für Maßnahmen des Arbeitsschutzes, hier: Impfkosten, einem/einer Beschäftigten auferlegt bzw. Kosten zurückfordert.

Im Streitfall ist die Frage der Kostenträgerschaft  zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer arbeitsrechtlich zu klären.  Arbeitsgerichtlichen Entscheidungen,  in dem ein entsprechender Streitfall arbeitsrechtlich entschieden wurde, liegen uns allerdings nicht vor.
Eine entsprechende Fragestellung sollte daher ggf. an eine im Arbeitsrecht autorisierte Stelle wie Fachanwalt für Arbeitsrecht, Verband bzw. Gewerkschaft gerichtet werden.


Dialognummer: 14090
Stand: 18.06.2012

Ihre Zufriedenheit ist uns wichtig...

Sie helfen uns mit Ihrer Bewertung, die Qualität von KomNet stetig zu verbessern. Vielen Dank!

Die Beantwortung finde ich...
sehr hilfreich
hilfreich
nicht hilfreich
falsch (Bitte erläutern und ggf. E-Mail-Adresse angeben, wenn wir mit Ihnen in Kontakt treten sollen)

Bitte teilen Sie uns hier Ihre Anmerkungen oder Anregungen zu diesem Dialog mit ...
Hier bitte keine neue(n) Frage(n) stellen!

Ihre E-Mail-Adresse, damit wir ggf. mit Ihnen in Kontakt treten können :


Impressum:
Anbieter dieser Internetseiten ist das Landesinstitut für Arbeitsgestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (LIA.NRW) als Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Anschrift: Ulenbergstr. 127-131, 40225 Düsseldorf
Telefon: (02 11) 3101 - 0
E-Mail: poststelle@lia.nrw.de

Inhaltlich verantwortlich:
Das LIA.NRW ist als Diensteanbieter nach § 7 Abs. 1 TMG (Telemediengesetz) für die eigenen Inhalte, die es zur Nutzung bereithält, nach den allgemeinen Vorschriften verantwortlich. Für die Inhalte der Antworten von KomNet oder einem darauf basierenden Dienst ist das dort angegebene Kompetenzcenter verantwortlich. Soweit ein Text von dritter Seite erstellt ist, wird der jeweilige Verfasser namentlich benannt. In diesen Fällen ist der Verfasser des jeweiligen Dokuments bzw. sein Auftraggeber für den Inhalt verantwortlich.

Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Bitte beachten Sie auch unsere Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung.
Um PDF-Dateien anzuzeigen und zu drucken benötigen Sie ein geeignetes Programm wie z. B. den Adobe-Reader. Diesen können Sie hier herunterladen.