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Stichworte: Gibt es für einen Betrieb der Eingliederungshilfe die Verpflichtung, dass der Alarmplan und das "Erste-Hilfe-Plakat" gesondert aufzuhängen sind?

Frage:

In einem Betrieb der Eingliederungshilfe (stationäre Betreuung von geistig behinderten Erwachsenen in kleinen dezentralen Wohnhäusern) ist folgende Frage aufgetreten: Gibt es die Verpflichtung, dass der Alarmplan und das "Erste-Hilfe-Plakat" gesondert aufzuhängen sind mit jeweils vorgegebener Form oder darf man die erforderlichen Angaben, z.B. auf einem gemeinsamen selbstgestalteten Aushang anbringen?

Antwort :

Arbeitsschutzrechtliche Anforderungen zu dem Aushang von Informationen zu Alarmplänen oder Erste-Hilfe sind sehr uneinheitlich und auch in ihrer Verbindlichkeit zu unterscheiden.

Die Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV fordert unter § 4 Abs. 4 ArbStättV, dass der Arbeitgeber einen Flucht- und Rettungsplan aufzustellen hat, wenn Lage, Ausdehnung und Art der Benutzung der Arbeitsstätte dies erfordern. Der Plan ist an geeigneten Stellen in der Arbeitsstätte auszulegen oder auszuhängen. Erläuterungen dazu, wann die Aufstellung eines Flucht- und Rettungsplan erforderlich ist, wird im Abschnitt 9 der ASR A2.3 "Fluchtwege und Notausgänge, Flucht- und Rettungsplan" (www.baua.de/ASR/) gegeben.

"Die Flucht- und Rettungspläne müssen graphische Darstellungen enthalten über
- den Gebäudegrundriss oder Teile davon
- den Verlauf der Flucht- und Rettungswege
- die Lage der Erste-Hilfe-Einrichtungen
- die Lage der Brandschutzeinrichtungen
- die Lage der Sammelstellen
- den Standort des Betrachters.
Regeln für das Verhalten im Brandfall und das Verhalten bei Unfällen sind eindeutig und in kurzer, prägnanter Form und in hinreichender Schriftgröße in jeden Flucht- und Rettungsplan zu integrieren. Die Inhalte der Verhaltensregeln sind den örtlichen Gegebenheiten anzupassen."

Ein Beispiel für die Gestaltung eines Flucht- und Rettungsplans kann der Anlage 3 der ASR A1.3 "Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung" entnommen werden.

Nach § 24 Abs. 5 der Unfallverhütungsvorschrift "Grundsätze der Prävention" (BGV/GUV-V A1) ist der Unternehmer/Arbeitgeber verpflichtet, durch Aushänge, z. B. den von den Unfallversicherungsträgern herausgegebenen Aushang "Erste Hilfe" (BGI/GUV-I 510) oder in anderer geeigneter Form Hinweise über die Erste Hilfe an geeigneten Stellen im Betrieb anzubringen. Der Aushang "Erste Hilfe" in Plakatform enthält Hinweise zur Ersten Hilfe beim Auffinden einer Person.

Auf den Aushängen sind folgende Eintragungen vorzunehmen:
- Die Notruf-Nummer,
- die Aufbewahrungsorte des Erste-Hilfe-Materials,
- die Lage des Erste-Hilfe-Raumes,
- die Namen der Ersthelfer und Betriebssanitäter,
- die Anschrift des nächsterreichbaren Arztes, der Durchgangsärzte und des nächsten berufsgenossenschaftlich zugelassenen Krankenhauses.

Ein Muster für den Aushang zur Ersten-Hilfe liefert die BGI/GUV-I 510-1. "Der Aushang "Erste Hilfe" (BGI/GUV-I 510) der Unfallversicherungsträger stellt gleichsam die textlich minimierte Spitze einer Pyramide dar. Die weiterführende Information "Anleitung zur Ersten Hilfe" (BGI/GUV-I 503) in Heftform greift die Inhalte des Aushanges auf und führt sie textlich in Heftform ausführlicher aus."

Nach § 25 Abs. 1 der BGV/GUV-V A1 hat der Unternehmer unter Berücksichtigung der betrieblichen Verhältnisse durch Meldeeinrichtungen und organisatorische Maßnahmen dafür zu sorgen, dass unverzüglich die notwendige Hilfe herbeigerufen und an den Einsatzort geleitet werden kann.

"Die vom Unternehmer zu treffenden organisatorischen Maßnahmen können z.B. in einem Alarmplan zusammengefasst werden." Dazu führt die BG-Information BGI/GUV-I 509 "Erste-Hilfe im Betrieb" aus:

"Der Alarm- und Meldeplan für die Erste Hilfe bildet die betriebliche Norm für den Einsatz der notwendigen Rettungseinheiten binnen kürzester Zeit am rechten Ort sowie für die Benachrichtigung der für begleitende und nachfolgende Maßnahmen zuständigen Personen oder Stellen.
Durch den Alarmplan muss jeder Hilfesuchende in die Lage versetzt werden, ohne Zeitverlust über die im Betrieb installierten Alarm- und Meldeeinrichtungen einen Notruf an die zuständige Stelle abzugeben und dadurch den Einsatz der benötigten Rettungseinheiten zu erwirken. Die Zuständigkeiten und Aufgaben müssen im Plan so festgelegt sein, dass jeder Verantwortliche auf Grund der empfangenen Meldung seine Pflicht ohne Verzögerung zielsicher erfüllen kann. Der Plan muss jede Art des für den Betrieb möglichen Unfallgeschehens (z. B. Verletzte infolge Brand, Gasausbruch oder Einsturz, ein einzelner Verletzter, mehrere oder viele Verletzte) berücksichtigen und die danach benötigten inner- und außerbetrieblichen Hilfsdienste ansprechen. Sämtlichen im Plan aufgeführten Stellen muss der Plan zur Verfügung gestellt werden. Die Beschäftigten sind über den Alarmplan zu unterrichten. Ein bloßer Aushang genügt nicht. Der Plan muss zur vollständigen Information erläutert werden. Er muss fortgeschrieben werden.
Das Alarm- und Meldeschema stellt beispielhaft dar, welche Einrichtungen und Stellen in einem Alarm- und Meldeplan für die Erste Hilfe in Betracht kommen und wie die Alarmierungs- und Meldewege verlaufen können. Die Ausgestaltung des Planes hängt von den betrieblichen Verhältnissen wie Größe, Struktur, Organisation und den vorhandenen Ressourcen ab."

Der Arbeitgeber hat im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung die Art und Ausführung der Aushänge in seinem Betrieb zu bewerten und festzulegen. Dabei soll er von seiner Fachkraft für Arbeitssicherheit und dem Betriebsarzt beraten werden. Erforderliche Angaben müssen gemäß den o.g. Ausführungen in den Plänen wiederzufinden sein. Aushänge können auch zusammengefasst werden. Das Plakat "Erste-Hilfe" sollte in der aktuellen Form und unverändert gewählt werden. Gestaltungsregeln für die Darstellung von Aushängen können der ASR A1.3 entnommen werden.

Ob sich aus dem Baurecht der Länder, hier dem Sonderbaurecht (z.B. der Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an den Bau und Betrieb von Einrichtungen mit Pflege- und Betreuungsleistungen für NRW) weitergehende Anforderungen an entsprechende Aushänge anschließen, müssen Sie bitte im Gespräch mit der zuständigen Bauaufsicht klären.

Das Regelwerk der Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaft / Unfallkasse) wird unter http://publikationen.dguv.de/ angeboten.
Arbeitsschutzvorschriften sowie weitere Rechtsvorschriften können Sie unter www.arbeitsschutz.nrw.de/Service/rechtsvorschriften/index.php (--> Rechtsvorschriften Arbeitsschutz) oder www.gaa.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16032 aufrufen.

Dialognummer: 14073
Stand: 13.07.2011

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