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Nutzerpfad: Belastungen durch Biostoffe > Schutzmaßnahmen beim Umgang mit Biostoffen > Persönliche Schutzmaßnahmen (6.)
Stichworte: Müssen ehrenamtlichen Betreuern einer Kinderfreizeit Schutzimpfungen angeboten werden?

Frage:

Ein Wohlfahrtsverband anbietet in den kommenden Sommerferien Ferienspiele/Stadtranderholung für Kinder ab sechs Jahren. Die Betreuer sind überwiegend ehrenamtlich tätig, darunter auch Frauen im gebärfähigen Alter.

Fragen:
Müssen auch in einem solchen Fall - vergleichbar mit Erzieherinnen in Kindertagesstätten - wegen beruflichen Umgangs mit Kindern unter 10 Jahren der Immunstatus bezüglich verschiedener Kinderkrankheiten mittels Blutuntersuchung bestimmt und - je nach Immunitätslücken - Schutzimpfungen angeboten werden, obwohl es sich um kurzfristige und überwiegend ehrenamtliche Betreuung in handelt?

Müssen männlichen Betreuern auf dem Boden der Biostoffverordnung ebenfalls Bestimmung des Immunstatus und Impfangebot gemacht werden?

Antwort :

Ehrenamtlich beschäftigte Betreuer von Ferienfreizeiten können nicht als Beschäftigte i.S. des Arbeitsschutzgesetzes - ArbSchG bzw. der Biostoffverordnung - BiostoffV angesehen werden. Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen nach der Verordnung über arbeitsmedizinsche Vorsorge - ArbMedVV bzw. Impfungen / Impfangebote müssen deshalb nicht vom Träger der Einrichtung veranlasst werden.

Hinzuweisen ist im Zusammenhang mit Ferienfreizeiten auf Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes. Beispielhaft sei hier auf einen Hygieneplan des Thüringer Landesamtes für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz
(http://www.hygieneinspektoren-rlp.de/gesetze/Rahmenhygieneplan_Kinderferienlager.pdf ) hingewiesen, in dem auch Impfungen thematisiert werden. Bei Fragen hierzu sind die örtlichen Gesundheitsämter anzusprechen.

Arbeitsschutzvorschriften sowie weitere Rechtsvorschriften können Sie unter
www.arbeitsschutz.nrw.de/Service/rechtsvorschriften/index.php (--> Rechtsvorschriften Arbeitsschutz) oder www.gaa.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16032 aufrufen.

Dialognummer: 13997
Stand: 01.07.2011

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