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Nutzerpfad: Sichere Produkte > Rechts- und Auslegungsfragen (2.) > Fragen zur Maschinenverordnung und MaschRL

Frage:

Fallen elektrisch betriebene höhenverstellbare Tische in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtline bzw. Maschinenverordnung?

Antwort :

Der Begriff der Maschine ist in der zur Umsetzung der Maschinenrichtlinien 2006/42/EG  erlassenen Maschinenverordnung - 9. ProdSV  www.gesetze-im-internet.de/gsgv_9/index.html u.a. unter  § 2 Nr. 2  wie folgt definiert: 

"... ...
2 .Eine Maschine im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ist auch:
a. eine mit einem anderen Antriebssystem als der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft ausgestattete oder dafür vorgesehene Gesamtheit miteinander verbundener Teile oder Vorrichtungen, von denen mindestens eines beziehungsweise eine beweglich ist und die für eine bestimmte Anwendung zusammengefügt sind,
eine mit einem anderen Antriebssystem als der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft ausgestattete oder dafür vorgesehene Gesamtheit miteinander verbundener Teile oder Vorrichtungen, von denen mindestens eines beziehungsweise eine beweglich ist und die für eine bestimmte Anwendung zusammengefügt sind,

... ..."

Dementsprechend findet die Verordnung Anwendung auf die in der Frage genannten elektrisch betriebenen höhenverstellbaren Tische.

Anmerkung:
Unter www.baua.de/de/Produktsicherheit/Produktgruppen/Elektrische-Produkte/9-ProdSV.html wird erläutert, dass u.a. gewöhnliche Büromaschinen vom Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgeschlossen sind.
Ein elektrisch höhenverstellbarer Tisch ist aber nicht wie z.B.eine Schreibmaschine als gewöhnliche Büromaschine zu bezeichnen, so dass diese Ausnahme auf elektrisch höhenverstellbare Tische auch dann nicht anzuwenden ist, wenn es sich um Büroschreibtische handelt. 

Hinweis:
Mit der Konformitätserklärung gibt der Hersteller an, dass alle anwendbaren Richtlinien erfüllt werden. Bei der Maschinenrichtlinie bedeutet dies z.B. für Komponenten, die auch unter die Niederspannungsrichtlinie fallen, dass der Hersteller in der Konformitätserklärung nach Maschinenrichtlinie auch die Niederspannungsrichtlinie angibt. 

In diesem Zusammenhang weisen wir auf Ziffer 1.5.1 im Anhang I und auf Buchstabe A Ziffer 4 im Anhang II der Maschinenrichtlinie hin.


Dialognummer: 13950
Stand: 20.06.2012

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