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Stichworte: Müssen wir bei ferngesteuerten Toren die Schaltleisten austauschen/erneuern, damit wir eine Einfachfehler-Sicherheit erreichen?

Frage:

Ein Teil unserer Tore hat eine Sicherheitsschaltleiste mit Druckwellenschalter. Falls die Sicherheitsleiste mechanisch beschädigt wird und ein Loch hat, ist nicht mehr sichergestellt, dass bei Betätigung der Schaltleiste ein ausreichend hoher Druckanstieg erzeugt wird, der den Druckwellenschalter auslöst. Damit hätten wir meiner Ansicht nach so keine Einfachfehler-Sicherheit, welche in der BGR 232 gefordert ist.

Meine Frage ist jetzt: Müssen wir bei ferngesteuerten Toren die Schaltleisten austauschen/erneuern (z.B. gegen eine Schaltleiste mit elektrischer Abfrage) damit wir eine Einfachfehler-Sicherheit erreichen, oder haben diese Tore bzw. Schaltleisten einen Bestandsschutz (Baujahr 1988)?

Antwort :

Neben der in der Frage genannten berufsgenossenschaftlichen Regel BGR 232 http://publikationen.dguv.de/ ist für kraftbetätigte Türen und Tore die gleichnamige ASR A1.7 www.baua.de/asr relevant.
Unter Ziffer 8.2 Steuerung mit Selbsthaltung (Impulssteuerung) wird folgendes ausgeführt:

(1) Impulsgesteuerte Flügelbewegungen dürfen nur durch die hierfür vorgesehenen Befehlseinrichtungen ausgelöst werden.

(2) Impulsgesteuerte Türen und Tore sind so zu betreiben, dass Beschäftigte z.B. gegen Quetschgefährdungen geschützt sind. Dazu müssen die entsprechenden Schutzeinrichtungen so beschaffen sein, dass beim Auftreten eines Fehlers in der Einrichtung, der einen Befehl zur Unterbrechung der gefährdenden Flügelbewegung verhindern würde,

• die Schutzwirkung der Einrichtung erhalten bleibt (Einfehlersicherheit)
oder
• der Fehler spätestens in einer der Endlagen des Flügels selbsttätig erkannt wird und ein Befehl zum Verhindern einer weiteren gefährdenden Flügelbewegung erfolgt (Testung).

Nach dem Arbeitsschutzgesetz ist der Arbeitgeber verpflichtet die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten anzustreben. (§ 3 ArbSchG)

Unter § 3a ArbStättV wird konkretisiert:
Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass von ihnen keine Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten ausgehen. Dabei hat er den Stand der Technik und insbesondere die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach § 7 Abs. 4 bekannt gemachten Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen. Bei Einhaltung der im Satz 2 genannten Regeln und Erkenntnisse ist davon auszugehen, dass die in der Verordnung gestellten Anforderungen diesbezüglich erfüllt sind. Wendet der Arbeitgeber die Regeln und Erkenntnisse nicht an, muss er durch andere Maßnahmen die gleiche Sicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz der Beschäftigten erreichen.

Die Gefährdungsbeurteilung wird das Ergebnis haben, dass die derzeitige Funktion des Tores  den v.g. Anforderungen widerspricht und dass das Tor eine Gefährung für Beschäftigte und Dritte darstellt.
Ein Bestandsschutz ist für solch eine Situation in den arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften nicht vorgesehen und kann für dieses Tor nicht beansprucht werden.

Wir empfehlen bei den erforderlichen Maßnahmen die DIN EN 12453 "Tore - Nutzungssicherheit kraftbetätigter Tore - Anforderungen" www.beuth.de zu berücksichtigen. Auf die Informationen unter www.din.de zur Rechtsverbindlichkeit von Normen weisen wir hin.

Dialognummer: 13828
Stand: 19.06.2012

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