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Stichworte: Müssen Hersteller von PSA die EG-Konformitätserklärung dem Produkt beilegen oder auf Anforderung zur Verfügung stellen?

Frage:

Müssen Hersteller von PSA die EG-Konformitätserklärung nach Art.12 Richtline 89/686/EG (PSA-Richtline) dem Produkt beilegen oder auf Anforderung zur Verfügung stellen? Gibt es hierfür eine Rechtsgrundlage?

Als Unternehmer verpflichtet mich die GUV-V / BGV A1 in § 29 Abs. 2, nur PSA einzusetzen, für die ich die EG-Konformitätserklärung vorliegen habe.
Leider wird die Konformitätserklärung von einem Teil der PSA-Hersteller nicht zur Verfügung gestellt, Nachfragen bleiben erfolglos.

Antwort :

Voraussetzung für das Inverkehrbringen persönlicher Schutzausüstung ist gemäß der  Verordnung über das Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen - 8. GPSGV:

1. Die persönliche Schutzausrüstung muß mit der CE Kennzeichnung nach § 5 versehen sein, durch die der Hersteller oder sein in der Europäischen Gemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassener Bevollmächtigter bestätigt, daß die Sicherheitsanforderungen nach § 2 erfüllt sind und
a. die persönliche Schutzausrüstung, die einer EG-Baumusterprüfung nach § 6 unterliegt, mit dem geprüften Baumuster übereinstimmt,
b. bei der persönlichen Schutzausrüstung, die einer EG-Qualitätssicherung nach § 7 unterliegt, ein Qualitätssicherungsverfahren nach Artikel 11 der Richtlinie 89/686/EWG Anwendung findet und
c. er seine Verpflichtungen gegenüber der von ihm beauftragten zugelassenen Stelle erfüllt hat.

2. Vom Hersteller oder seinem in der Europäischen Gemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Bevollmächtigten müssen folgende Unterlagen für die zuständigen Behörden bereitgehalten werden:
a. technische Unterlagen gemäß Anhang III der Richtlinie 89/686/EWG,
b. eine Konformitätserklärung gemäß Anhang VI der Richtlinie 89/686/EWG,
c. bei persönlicher Schutzausrüstung mit Baumusterprüfung nach § 6 die Baumusterprüfbescheinigung,
d. bei persönlicher Schutzausrüstung mit Qualitätssicherung nach § 7 ein Bericht über die Qualitätssicherung.

3. Der persönlichen Schutzausrüstung muß eine schriftliche Information des Herstellers nach Punkt 1.4 des Anhangs II der Richtlinie 89/686/EWG in deutscher Sprache beigefügt sein. 

Nach der 8. GPSGV ist der Hersteller also nicht verpflichtet, die EG-Konformitätserklärung mitzuliefern.
Auch in der PSA-Benutzungsverordnung wird hinsichtlich des Inverkehrbringens auf die 8. GPSGV verwiesen und keine gesonderte Forderung für die Lieferung der Konformitätserklärung erhoben.

Zu der Vorschrift des § 29 BGV A1 wird unter Ziffer 4.11.2 der BGR A1 http://publikationen.dguv.de folgendes erläutert:
Zurverfügungstellung
Zur Verfügung stellen bedeutet, dass persönliche Schutzausrüstungen am Einsatzort funktionsbereit vorhanden sind. Dabei ist zu beachten, dass nur solche persönlichen Schutzausrüstungen zur Verfügung gestellt werden dürfen, für die Konformitätserklärungen vorliegen und die durch die CE- Kennzeichnung kenntlich gemacht sind; sofern es auf den persönlichen Schutzausrüstungen nicht möglich ist, befindet sich die CE -Kennzeichnung ggf. auf der kleinsten Verpackungseinheit. Mit der vorhandenen CE- Kennzeichnung ist die Forderung des § 2 Abs. 1 Nr. 1 der PSA-Benutzungsverordnung erfüllt; weiterhin wird eine Übereinstimmung mit den einschlägigen Sicherheitsanforderungen europäischer Richtlinien zum Ausdruck gebracht.

Wir interpretieren die berufsgenossenschaftlichen Regelungen dahingehend, dass,  wie auch unter Artikel 4 der RL 89/686/EWG gefordert, mit der auf der PSA angebrachten CE-Kennzeichnung bestätigt ist, dass  Konformität mit allen Bestimmungen der Richtlinie besteht und die entsprechende  Konformitätserklärung beim Hersteller  vorliegt.
Die schriftliche Information  nach Punkt 1.4 des Anhangs II der Richtlinie 89/686/EWG  muss der Hersteller aber von sich aus mitliefern.

Privatrechtlich können Sie mit dem Hersteller vereinbaren, dass er Ihnen die Konformitätserklärung ebenfalls mitliefert.

Dialognummer: 13725
Stand: 15.06.2012

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