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Stichworte: Unterliegen temporär betriebene Grundwasserreinigungsanlagen dem GPSG?

Frage:

Frage 1: Unterliegen temporär betriebene Grundwasserreinigungsanlagen (sowie sonstige Anlagen der Altltastensanierung) dem GPSG, oder gibt es dafür ggf. Ausnahmeregelungen, die uns nicht bekannt sind?

Frage 2: Bei öffentlichen Ausschreibungen kommen oft Bieter zum Zug, die grundlegende Vorgaben nicht kennen/anwenden. Sofern das GPSG anzuwenden ist, was kann man als seriöser Bieter tun, damit eine Wettbewerbsverzerrung durch Nichtbeachtung zukünftig ausgeschlossen werden kann?

Antwort :

Zu 1.
Grundwasserreinigungsanlagen bzw. deren Komponenten dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie hinsichtlich der Beschaffenheit den Anforderungen des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes entsprechen. Dies gilt nur, wenn sie verwendungsfertig sind.
Werden Komponenten vom Geltungsbereich bestimmter EG-Richtlinien erfasst, so gelten für diese die Anforderungen nach Maßgabe dieser Richtlinien und zwar unabhängig davon, ob sie verwendungsfertig sind. Z.B. müssen die maschinellen Komponenten den Anforderungen der Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie) genügen. Ausnahmen hierzu bestehen nicht.
Auch kann die Richtlinie 97/23/EG (Druckgeräte-Richtlinie) zum Tragen kommen.
Zwar werden im Anwendungsbereich dieser Richtlinie u.a. Netze für die Versorgung, die Verteilung und den Abfluss von Wasser und ihre Geräte ausgenommen. Dies betrifft aber nur die Ausrüstungen, die mit diesen Netzen zusammenhängen, wie z.B. Wasserzähler und Leitungsventile. Druckbehälter und die mit ihnen verbundenen Ausrüstungsteile gelten nicht als Teil solcher Netze. Für diese gilt die Richtlinie 97/23/EG uneingeschränkt.

Zu 2.
Anlagen, die nicht den Anforderungen entsprechen, können den zuständigen Aufsichtsbehörden mitgeteilt werden. Dies sind die Gewerbeaufsichtsämter, die Ämter für Arbeitsschutz oder in NRW die Bezirksregierungen. Über die Behördensuche von www.icsms.org finden sie die entprechende zuständige Behörde.

Arbeitsschutzvorschriften sowie weitere Rechtsvorschriften können Sie unter www.arbeitsschutz.nrw.de/Service/rechtsvorschriften/index.php (--> Rechtsvorschriften Arbeitsschutz) oder www.gaa.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16032 aufrufen.

Dialognummer: 13612
Stand: 02.05.2011

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