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Nutzerpfad: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Beschäftigungsverbote und -beschränkungen
Stichworte: Gibt es Anforderungen an denjenigen, der eine mutterschutzrechtliche Gefährdungsbeurteilung zu erstellen hat?

Frage:

Der Arbeitgeber ist verpflichtet für betroffene eine "Gefährdungsbeurteilung für den Arbeitsplatz werdender oder stillender Mütter" anzufertigen. Gibt es Anforderungen, und wenn ja welche, an denjenigen, der die Gefährdungsbeurteilungen zu erstellen hat? (Im vorliegenden Fall geht es um ein Krankenhaus).

Antwort :

Wie Sie in der Frage bereits zutreffend angemerkt haben, ist das Erstellen der Gefährdungsbeurteilung gemäß der arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften wie § 5 Arbeitsschutgesetz und der dazu erlassenen Rechtsverordnungen eine dem Arbeitgeber obliegende Pflicht.
Arbeitgeber sollen, entsprechend der im Arbeitssicherheitsgesetz genannten Aufgaben, sich sowohl vom Betriebsarzt wie auch von der Fachkraft für Arbeitssicherheit bei der Beurteilung der Arbeitsbedingungen beraten und unterstützen lassen.
In der Gefahrstoffverordnung wird dazu unter § 6 Abs. 9 GefStoffV explizit ausgeführt, dass die Gefährdungsbeurteilung nur von fachkundigen Personen durchgeführt werden darf. Verfügt der Arbeitgeber nicht selbst über die entsprechenden Kenntnisse, so hat er sich fachkundig beraten zu lassen. Fachkundig können insbesondere die Fachkraft für Arbeitssicherheit und die Betriebsärztin oder der Betriebsarzt sein. Gleiches gilt auch für die Gefährdungsbeurteilung gemäß § 8 Biostoffverordnung.

Für die Beurteilung der Arbeitsbedingungen gemäß § 1 der Mutterschutzrichtlinienverordnung - MuSchRiV gelten die v.g. Anforderungen entsprechend.

Weitere Informationen zum Thema (nicht abschließende Auswahl):

Mutterschutz - Gefährdungsbeurteilung durch den Arbeitgeber, www.arbeitsschutz.nrw.de/Themenfelder/mutterschutz/gefaehrdungsbeurteilung/index.php

Gefährdungsbeurteilung mit System, www.bgw-online.de/internet/generator/Navi-bgw-online/NavigationLinks/Gefaehrdungsbeurteilung/navi.html

TRGS Reihe 400 Messung, Ermitttlung und Beurteilung der Gefährdung durch Gefahrstoffe, www.baua.de/trgs
TRBA Reihe 400 Arbeitsplatzbewertung, www.baua.de/trba
TRBS 1111 - Gefährdungsbeurteilung und sicherheitstechnische Bewertung, www.baua.de/trbs

BGI 790 Empfehlungen für die Gefährdungsbeurteilung nach der Gefahrstoffverordnung, http://publikationen.dguv.de/
BGI 583 Handlungsanleitung zur Gefährdungsbeurteilung nach Biostoffverordnung (BioStoffV),
http://publikationen.dguv.de/ 


Dialognummer: 13243
Stand: 19.06.2012

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