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Stichworte: Gelten die besonderen Maßnahmen nach der BauStellV bzw. den RAB auch für den Umbau eines Pausenraumes, in dem sich parallel zu Baumaßnahmen über 50 Beschäftigte aufhalten, aber nicht arbeiten?

Frage:

Gelten die besonderen Maßnahmen (SiGeKo, SiGePlan,...) nach der BauStellV bzw. den RABen auch für einen Umbau eines Pausenraumes, in dem sich parallel zu Baumaßnahmen über 50 Beschäftigte aufhalten, aber nicht arbeiten?

Für den Umbau sind 12 Wochen geplant. Es arbeiten max. 15 Personen unterschiedlicher Arbeitsgeber auf der Baustelle und der Pausenraum wird weiterhin genutzt. Ein Staubschutz ist vorhanden.

Antwort :

Grundsätzlich gilt die Baustellenverordnung (BaustellV) nur dann, wenn ein Bauvorhaben im Sinne der BaustellV ausgeführt wird.
Dies ist dann der Fall, wenn eine oder mehrere bauliche Anlagen errichtet, geändert oder abgebrochen werden.
Aus der Beschreibung der geplanten Umbaumaßnahme kann nicht festgestellt werden, ob es sich hier um eine Erweiterung oder Änderung einer baulichen Anlage handelt oder ob es evtl. aufgrund von Geringfügigkeit (z. B. kein Eingriff in das konstruktive Gefüge des Gebäudes) gar kein Bauvorhaben ist.

Wenn wir von dem Fall ausgehen, dass wir es hier mit einem Bauvorhaben gemäß BaustellV zu tun haben, muss ein SiGeKo dann bestellt werden, wenn mehr als ein Arbeitgeber (ist die Regel) an der Bauausführung beteiligt ist. Bei der Festlegung - mehrere Arbeitgeber oder nicht - ist der Auftraggeber (Bauherr) mit seinen Mitarbeitern nur dann zu berücksichtigen, wenn diese an der Bauausführung (z. B. durch Eigenleistung) beteiligt sind. Ansonsten zählen nur die für die Abwicklung des Bauvorhabens bestellten Firmen.

Ist also mehr als ein Arbeitgeber an der Bauausführung beteiligt, muss ein SiGeKo bestellt werden. Der SiGeKo muss vom Bauherrn bestellt werden. Die Qualifikation des SiGeKo ist in der Regel RAB 30 geregelt.
Ein SiGe-Plan muss dann erstellt werden, wenn mehr als ein Arbeitgeber an der Maßnahme beteiligt ist und gefährliche Arbeiten gemäß Angang 2 BaustellV ausgeführt werden. Dies kann von hier aus nicht beurteilt werden.
Evtl. weitere Anforderungen aus der BaustellV hängen von der jeweiligen Baumaßnahme ab. Welche das sind kann z.B. unter: http://www.kompetenzzentrum-sigeko.de/rechner.html ermittelt werden.

Sollte die Baumaßnahme aufgrund ihrer Geringfügigkeit keine Baumaßnahme im Sinne der BaustellV sein, gilt zumindest § 8 Arbeitsschutzgesetz "Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber" und die Unfallverhütungsvorschrift BGV A1. In § 8 ArbSchG und § 6 BGV A 1 wird die Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber/Unternehmer (oder Einzelunternehmer) geregelt. In § 6 BGV A 1 wird gefordert, dass die beteiligten Unternehmen eine Person bestimmen, die die Arbeiten aufeinander abstimmt. Liegen Arbeiten mit besonderen Gefahren (z.B. Umgang mit Gefahrstoffen) vor, ist die Person mit entsprechender Weisungsbefugnis auszustatten.

Das Regelwerk der Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaft / Unfallkasse) wird unter http://publikationen.dguv.de/ angeboten.
Arbeitsschutzvorschriften sowie weitere Rechtsvorschriften können Sie unter www.arbeitsschutz.nrw.de/Service/rechtsvorschriften/index.php (--> Rechtsvorschriften Arbeitsschutz) oder www.gaa.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16032 aufrufen.


Dialognummer: 13067
Stand: 21.02.2011

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