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Stichworte: Benötigt ein Kirschkernkissen eine CE-Kennzeichnung?

Frage:

Ich habe vor kurzem eine Textilmanufaktur gegründet und stelle Textilien für Kinder her, also Bettwäsche, Kissen, Babydecken etc. (Keine Kleidung!). Unter anderem habe ich ein Kirschkern-Wärmekissen entworfen. Ich müsste nun dringend wissen, ob das eine CE- Kennzeichnung braucht oder nicht.

Das Wärmekissen hat eine Herzform. Es besteht aus einer Kissenhülle aus Stoff, hinten mit Klettverschluss. Darin befindet sich das eigentliche Kirschkernkissen, also ein Kissen aus Baumwolle, gefüllt mit gereinigten Kirschkernen. Dies kann erwärmt werden. Es dient zur Entspannung oder zur Linderung von Bauchweh etc.

Antwort :

Ein Verbraucherprodukt darf nur entsprechend der unter § 5 "Besondere Pflichten für das Inverkehrbringen von Verbraucherprodukten" des Produktsicherheitsgesetzes - ProdSG genannten Anforderungen in Verkehr gebracht werden.

Eine CE-Kennzeichnung ist immer dann erforderlich, wenn ein Produkt unter eine Rechtsverordnung fällt, die eine solche Kennzeichnung fordert. Dieses ist in manchen Fällen nicht ohne weiteres zu klären, insbesondere dann, wenn es davon abhängig ist, dass die Zweckbestimmung eines Produktes bekannt ist.

Dieses ist z.B. bei Spielzeug von Bedeutung: Spielzeug sind alle Erzeugnisse, die dazu gestaltet oder offensichtlich bestimmt sind, von Kindern im Alter bis 14 Jahren zum Spielen verwendet zu werden.

Ist also Zweckbestimmung eines Produktes als Spielzeug verwendet zu werden, treffen auf dieses Produkt die Anforderungen der Spielzeugverordnung ( Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug - 2. GPSGV)  und damit u.a. die Pflicht zur CE-Kennzeichnung entsprechend § 4 der 2. GPSGV zu.

Möchten sie also das Kirschkernkissen als Spielzeug für Kinder in Verkehr bringen, sind die für Spielzeug geltenden Anforderungen der 2. GPSGV, u.a. CE-Kennzeichnung, einzuhalten.

Ist es nicht Zweckbestimmung des Kirschkernkisses als Spielzeug für Kinder verwendet zu werden, sind gleichwohl die für Verbraucherprodukte geltenden Anforderungen einzuhalten. Eine CE-Kennzeichnung wird aber dann für das Kirschkernkissen nicht gefordert.
Weitere Informationen bezüglich Verbraucherprodukten ist z.B. dem Merkblatt der IHK Köln zu entnehmen, http://www.ihk-koeln.de/Merkblatt_ProdSG.AxCMS  .

Unbedingt beachten sollten Sie, dass Produkte, die vom Hersteller zur Anwendung für Menschen mittels ihrer Funktionen zum Zwecke
a.der Erkennung, Verhütung, Überwachung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten,
b.der Erkennung, Überwachung, Behandlung, Linderung oder Kompensierung von Verletzungen oder Behinderungen,
... zu dienen bestimmt sind ....,
unter den Anwendungsbereich des Medizinproduktegesetzes fallen, wodurch weitere Anforderungen nach dem Medizinproduktegesetz ausgelöst werden.

Bei der Produktbeschreibung mit Zweckbestimmung sollten Sie die v.g. Sachverhalt bedenken.

Wir empfehlen Ihnen, dass Sie sich bezüglich weiterer Informationen zum Inverkehrbringen von Verbraucherprodukten an Ihre IHK wenden. .

Auf die Informationen unter www.ifs-kiel.de/08_titel/2006/present0406.htm bezüglich Überhitzungsgefahren bei in Mikrowellen erwärmten Körnerkissen weisen wir hin. 


Dialognummer: 13047
Stand: 14.11.2011

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