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Stichworte: Ist es sinnvoll die Anforderungen aus der REACH-Verordnung in die Einkaufsbedingungen zu übernehmen?

Frage:

Sehr geehrte Damen und Herren,
viele Firmen sind dazu übergegangen, Anforderungen aus der REACH-Verordnung in ihre Einkaufsbedingungen zu übernehmen. Meine Frage ist, ob Sie dies als sinnvoll ansehen.
Freundliche Grüße

Antwort :

Es ist auf jeden Fall sinnvoll, Verpflichtungen der Lieferanten, die über die gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehen, in laufende Verträge mit aufzunehmen. Das müssen nicht unbedingt die Einkaufsbedingungen sein, sondern dies kann auch in Bestellungen (auch Verträge) oder Spezifikationen gefordert werden. Wichtig ist, dass diese Regelungen Bestandteil eines Vertrages werden und nicht abgeleitet werden müssen. Diese Regelungen sollten dann spezifisch auf die Anforderungen der jeweiligen Firma abgestimmt sein und mit einer Rechtsfolge verbunden sein (Bei Nichterfüllung passiert...)

Folgende Schritte sind zu empfehlen:
1. Aus der Betroffenheitsanalyse werden die betreffenden Bereiche der REACH-Verordnung herausgefiltert, auf die es bei dem Lieferanten ankommt.
2. Vor der Aufnahme in die Einkaufsbedingungen sollten diese mit den Verkaufsbedingungen abgeglichen werden.
3. Idealerweise wird dies dann in einem „Compliance“-Teil der Verträge verankert, die neben REACH auch andere relevante gesetzliche Bestimmungen abdecken sollen.
4. Rechtsfolge definieren.

Ob und in welchem Umfang Sie bei entstandenen Schäden gegenüber Ihren Lieferanten Schadensersatzansprüche geltend machen können, hängt davon ab, ob bei Nichteinhaltung der rechtlichen Eigenschaften der gelieferten Ware (z. B. der Stoff ist registriert) Rechtsfolgen vertraglich vereinbart waren. Ist dies nicht der Fall, wäre zu prüfen, inwieweit das Vorhandensein dieser rechtlichen Eigenschaft als "selbstverständlich" angenommen werden darf.

Letztendlich sind die Formulierungen im Rahmen der bestehenden Verträge des einzelnen Unternehmens rechtlich/juristisch zu bewerten und anzupassen. Hilfestellungen von Verbänden können dabei als Orientierung herangezogen werden.


Dialognummer: 12798
Stand: 11.05.2016

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