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Stichworte: Ab wann ist der Begriff "Gesamtheit" einer Maschine anzuwenden?

Frage:

Gemäß Maschinenrichtlinie (MRL) müssen für komplexe Anlagen sogenannte Gesamt-CE ausgestellt werden. CE-Erklärungen sind ausserdem seit 1995 erforderlich.

Folgende Situationen stellen sich dar:
Fall 1:
An einer Druckgusszelle sind mehrere Maschinen (Druckgussmaschine, Ofen, Sprühanlage, Presse, Roboter) zu einer Gesamteinhait zusammengestellt worden.
Die Maschinen sind Baujahr 1990 und wurden auch 1990 zusammengestellt. Der Roboter wurde 2004 durch einen neuen Roboter ersetzt. Hätte hier eine Gesamt-CE erstellt werden müssen?

Fall 2:
Eine Druckgussmaschine wird mit einem Ofen und einer Sprühanlage zusammengestellt. Alle Anlagenbauteile sind in der Steuerung der Druckgussmaschine verknüpft. Der Werker nimmt nach dem Giessprozess das Gussteil manuell aus der Maschine und legt es in die Entgratpresse ein. Alle Anlagenteile sind von 2004.

Ist für die Verknüpfung Druckgussmaschine, Ofen, Sprühanlage eine Gesamt-CE erforderlich?

Fall 3:
Eine Druckgusszelle (wie unter 1 beschrieben) wurde Ende 1995 zusammengestellt. War zu diesem Zeitpunkt schon eine Gesamt-CE erforderlich?
Wenn diese Gesamt-CE fehlt, nach welchen Kriterien ist eine Gesamt-CE nachträglich zu erstellen?

Antwort :

Zu Fall 1: Bei dem Austausch des Roboters in der bestehenden Druckgusszelle ist auf Basis einer Risikobeurteilung zu prüfen, ob es sich hier um eine wesentlicher Veränderung handelt.
Auf der Seite des Internetportals der BAuA  http://www.baua.de/de/Produktsicherheit/Produktgruppen/Maschinen/Wesentliche-Veraenderung.html ist erläutert, unter welchen Voraussetzungen von einer wesentlichen Veränderung einer Maschine ausgegangen wird:

Was ist eine wesentliche Veränderung?
Der Begriff „wesentliche Veränderung“ ist weder in der EG-Maschinenrichtlinie noch im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz definiert. Damit aber eine wesentliche Veränderung vorliegt, müssen nach der derzeitigen Auslegung mehrere Bedingungen erfüllt sein:

Es ergeben sich neue Gefährdungen bzw. erhöhte Risiken.
Die vorhandenen Schutzeinrichtungen der Maschine reichen nicht aus, die neuen Gefährdungen bzw. erhöhten Risiken ausreichend zu sichern.
Die Nachrüstung einer einfachen trennenden Schutzeinrichtung reicht nicht aus, um die neuen Gefährdungen bzw. erhöhten Risiken zu sichern.
Eine Risikoeinschätzung ergibt, dass ein möglicher Personenschaden irreversibel bzw. ein möglicher Sachschaden sehr hoch ist.
Die Wahrscheinlichkeit des Personen- oder Sachschadens ist hoch.
Wenn alle diese Bedingungen zutreffen, liegt eine wesentliche Veränderung vor. Keine wesentlichen Veränderungen sind in der Regel:

Instandsetzen
Einbau von Ersatzteilen
Austausch von Teilen zur Verbesserung der Verfügbarkeit
Austausch von Werkzeugen
Verbesserungen der Schutzfunktion, z. B. die Nachrüstung einer Schutztür.

Weitere Informationen zu dem Thema wesentliche Veränderung erhalten Sie z.B. auch unter
http://www.bgrci.de/praevention/fachwissen/maschinensicherheit/interpretationen-zu-vorschriften/ oder www.maschinenbautage.eu/fileadmin/veroeffentlichungen/Wesentliche_Veraenderung_von_Maschinen.pdf

Sofern eine wesentliche Veränderung vorliegt, ist ein Konformitätsbewertungsverfahren für die Gesamtanlage durchzuführen.

Jedenfalls ist nach dem Austausch des Roboters im Rahmen der Prüfung nach § 10 BetrSichV durch eine befähigte Person festzustellen, dass sich die Druckgusszelle in einem ordnungsgemäßen Zustand befindet und sicher betrieben werden kann.

Zu Fall 2: Hier ist zu prüfen, ob es sich bei der Zusammenstellung der einzelnen vollständigen Maschinen um eine Gesamtheit von Maschinen handelt.

Um eine Gesamtheit von Maschinen (sog. Maschinenanlage bzw. verkettete Maschine) handelt es sich, wenn die einzelnen Maschinen

1. als Gesamtheit angeordnet sind (räumlich) und
2. als Gesamtheit zusammenwirken (prozesstechnisch) und
3. als Gesamtheit betätigt werden (steuerungstechnisch) und
4. als Gesamtheit funktionieren (sicherheitstechnisch).

Liegen alle vier Voraussetzungen vor, so ist für die Maschinenanlage ein Konformitätsbewertungsverfahren durchzuführen.

Siehe hierzu auch das Interpretationspapier "Gesamtheit von Maschinen" des BMAS vom 10.03.2006, Bundesarbeitsblatt 4/2006 S.3 www.baua.de ..


Zu Fall 3: Sofern es sich bei der Druckgusszelle um eine Gesamtheit von Maschinen handelt, so war auch bereits Ende 1995 im Rahmen der damals gültigen Maschinenrichtlinie (RL 89/392/EWG) ein Konformitätsbewertungsverfahren für diese Maschinenanlage notwendig.

Unter Berücksichtigung des
§ 4 Abs. 3 ProdSG kann zur Beurteilung der Konformität die zum Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens maßgebliche Rechtslage herangezogen werden. 

Dialognummer: 12659
Stand: 14.06.2012

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