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Stichworte: Störfallanlagen, Terroranschläge, Eingriff Unbefugter

Frage:

Welche Regelungen existieren, die den Schutz von Störfallanlagen vor dem Eingriff Unbefugter sicherstellen. Hierbei ist vor allem der Schutz vor terroristischen Anschlägen gemeint.

Antwort :

1. Zum Thema Schutz von Störfallanlagen vor dem Eingriff Unbefugter wurde von der Störfallkommission (SFK) der Leitfaden "Maßnahmen gegen Eingriffe Unbefugter" SFK-GS-38 veröffentlicht. Der Leitfaden, der keinen gesetzlich verbindlichen Charakter hat, aber als Infor-mationsquelle herangezogen werden kann, findet sich im Internet auf der Homepage des technischen Ausschusses für Anlagensicherheit (TAA) und der Störfallkommision (SFK) unter folgender Internetadresse:

 www.sfk-taa.de/berichte_reports/berichte_sfk/sfk_gs_38.pdf

Hierbei ist anzumerken das der TAA und die SFK, die bisher den Bundesumweltminister in Fragen zur Störfallverordnung und der Anlagensicherheit beraten haben, in der Kommission für Anlagensicherheit (KAS) zusammengeführt werden.

2. Weiterhin ist auf eine Pressemitteilung des VCI (Verband der chemischen Industrie) vom 16.10.2001 hinzuweisen. Überschrift: Sicherheitsvorkehrungen der chemischen Industrie gegen Terroranschläge. Die Mitteilung findet man auf der Internetseite des VCI unter: www.vci.de (bei Suchbegriffen z.B. „Terror“ eingeben).

3. Angaben finden  sich auch in einem Entwurf der Verwaltungsvorschrift zur Störfallverordnung, der allerdings nicht verabschiedet worden ist und daher nur als Informationsquelle herangezogen werden kann.
Im Anhang 1 unter Punkt 1.5 werden Schutzmaßnahmen gegen Eingriffe Unbefugter genannt:
Einfriedung der Anlage oder der sicherheitstechnisch bedeutsamen Anlageteile (z.B. mit Zäunen, Mauern) und deren Beleuchtung bei Dunkelheit; Unterbringung sicherheitstechnisch bedeutsamer Anlageteile in besonders gesicherten Bereichen oder Räumen; Kontrolle des Zugangs zu sicherheitstechnisch bedeutsamen Anlageteilen.


4. Weiterhin finden sich Anforderungen zum Schutz vor dem Eingriff Unbefugter in der TRB (Technische Regel für Druckbehälter) 801 Anlage Nr. 25  „Flüssiggaslagerbehälteranlagen“.
Die Aussagen dort sind ebenfalls allgemein gehalten.

Detaillierte Vorgaben finden sich in TRGS (Technische Regeln für Gefahrstoffe) 514 „Lagern giftiger und sehr giftiger Stoffe in Verpackungen und ortsbeweglichen Behältern“.

Zu den ortsbeweglichen Behältern gehören z.B. Flaschen, Kanister, Fässer. Der Punkt 3.1.3 der TRGS 514 beschreibt Maßnahmen, mit denen der Zugriff Unbefugter auf die gelagerten Stoffe verhindert werden soll.

3.1.3 (1) Läger sind so zu errichten, daß die Stoffe gegen unbefugte Entnahme gesichert sind.
(2) Im genehmigungsbedürftigen Lager nach Nr. 9.34 oder 9.35 des Anhanges zur 4. BImSchV kann eine entsprechende Sicherung bei der Lagerung in Gebäuden erreicht werden z. B. durch:
- Ausführung des Lagerraums in fester Bauweise (z. B. Steine über 120 mm,Beton über 100 mm Wandstärke, geeignete Gefahrstoff-Container) mit fensterlosen Außenwänden oder vergitterten Fenstern sowie mit einbruchhemmenden Türen mit Sicherheitsschlössern; oder
- Ausführung des Lagerraums wie vor, aber mit Fenstern und Türen, die durch Einbruchmeldeanlagen (EMA) oder durch Bewegungsmelder hinter den Öffnungen überwacht werden; die EMA müssen dann an eine ständig besetzte Alarmzentrale melden; oder
- Ständige Überwachung durch einen Werkschutz oder eine Überwachungsgesellschaft oder Wachpersonal
(3) Im genehmigungsbedürftigen Lager nach Nr. 9.34 oder 9.35 des Anhanges zur 4. BImSchV kann eine entsprechende Sicherung bei der Lagerung im Freien erreicht werden z. B. durch:
- Einfriedung des Lagerbereiches mit einem Sicherheitszaun mit Übersteigschutz und einer Höhe von mindestens 2,5 m sowie ausreichender Beleuchtung der Anlage und ständiger Überwachung durch einen Werkschutz oder eine Überwachungsgesellschaft oder Wachpersonal;
- Einfriedung des Lagerbereiches wie vor, aber elektronische Überwachung mit Meldung zu einer ständig besetzten Alarmzentrale,
- Sicherung von Behältern durch Entnahmesicherung sowie Einfriedung des Behälter- bzw. Werkgeländes
(Anm: Nr. 9.34: Lager mit einer Menge an sehr giftigen Stoffen von mindestens 2 t, Nr. 9.35 Lager mit einer Menge an giftigen und sehr giftigen Stoffen von mindestens 10 t)


Stand: 04.10.2005


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