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Nutzerpfad: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Beschäftigungsverbote und -beschränkungen
Stichworte: Ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass Schwangere in einer kirchlichen Jugendwohngruppe nicht mehr nach 20.00 Uhr und nicht am Wochenende arbeiten dürfen?

Frage:

Ich bin Betreuerin, schwanger und arbeite seit über 10 Jahren in einer kirchlichen Jugendwohngruppe, die Jugendlichen eine stationäre Unterbringung anbietet.
Normalerweise leistet jeder Mitarbeiter des Teams einen 25 h Dienst mit Übernachtung im Bereitschaftszimmer von 11.30 Uhr des einen Tages bis ca. 12.30 Uhr des darauf folgenden Tages. Die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr gilt als Nachtbereitschaft, da der diensthabende Betreuer in dieser Zeit im besten Falle zu Bett geht und nur in Ausnahmefällen in Aktion tritt. In Fällen von Schwangerschaften wurde es bis dato so gehalten, dass schwangere Kolleginnen ab Bekanntgabe der Schwangerschaft keine Dienste nach 20 Uhr oder am Wochenende machen durften. Um trotzdem die Sollarbeitszeit zu erfüllen, mußten die Kolleginnen von Montag bis Freitag von jeweils 12-20 Uhr arbeiten.
Nun zu meiner Frage: Ist diese Regelung gesetzlich vorgesehen oder Verhandlungssache?

Antwort :

Die mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote und -beschränkungen sind im Mutterschutzgesetz - MuSchG und in der Mutterschutzrichtlinienverordnung - MuSchRiV festgelegt, um Gesundheitsgefahren für die Mutter und das Kind auszuschließen (Rechtsgrundlagen unter www.arbeitsschutz.nrw.de/Themenfelder/mutterschutz/rechtliche_grundlagen/index.php ) .

Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, sofort nach Bekanntgabe der Schwangerschaft eine sorgfältige Beurteilung des Arbeitsplatzes und der Arbeitsbedingungen durchzuführen. Die Beurteilung erstreckt sich auf jede Tätigkeit, die die werdende Mutter durchführt und beinhaltet Art, Ausmaß und Dauer der Gefährdung.

Nach § 8 Abs. 1 MuSchG gilt: "Werdende und stillende Mütter dürfen nicht mit Mehrarbeit, nicht in der Nacht zwischen 20 und 6 Uhr und nicht an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden."

Ausnahmen:

(3) Abweichend vom Nachtarbeitsverbot des Absatzes 1 dürfen werdende Mütter in den ersten vier Monaten der Schwangerschaft und stillende Mütter beschäftigt werden

1.in Gast- und Schankwirtschaften und im übrigen Beherbergungswesen bis 22 Uhr,
2.in der Landwirtschaft mit dem Melken von Vieh ab 5 Uhr,
3.als Künstlerinnen bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen und ähnlichen Aufführungen bis 23 Uhr.

Ab dem fünften Monat ist eine Beschäftigung nur noch bis 20:00 Uhr zulässig.
Der § 8 Absatz 4 MuschG besagt, dass die werdende Mutter in der gesamten Schwangerschaft im Verkehrswesen,...und im übrigen Beherbergungswesen (analog zu Absatz 3) an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden darf, wenn ihnen in jeder Woche einmal eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 24 Stunden im Anschluss an eine Nachtruhe gewährt wird.

Heime und Wohngruppen werden zum "übrigen Beherbergungswesen" gezählt, daher gelten die v.g. Ausnahmen auch hier.

Unzulässig wäre es, wenn der Arbeitgeber fordert, dass eine auf Grund eines Beschäftigungsverbotes oder einer Beschäftgungsbeschränkung verringerte Arbeitszeit zu einer anderen Zeit nachgearbeitet werden muss. Ebenso unzulässig wäre eine Kürzung des Entgeltes.

Bei einem Beschäftigungsverbot oder einer Beschäftigungsbeschränkung muss der Arbeitgeber mindestens den Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist, weiter gewähren (§ 11 MuSchG).

Weitere Informationen bietet die Arbeitsschutzverwaltung NRW unter
www.arbeitsschutz.nrw.de/Themenfelder/mutterschutz/index.php an und sind dem vom Bundesfamilienministerium veröffentlichten Leitfaden zum Mutterschutzgesetz www.bmfsfj.de/Kategorien/Publikationen/Publikationen,did=3156.html  sowie der Broschüre Elterngeld und Elternzeit www.bmfsfj.de/Kategorien/Publikationen/publikationsliste,did=89272.html  zu entnehmen.

Dialognummer: 12137
Stand: 12.10.2010

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