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Nutzerpfad: Chemische Belastungen und Beanspruchungen > Schutzmaßnahmen beim Umgang mit Gefahrstoffen > Allgemeine Schutzmaßnahmen (5.)
Stichworte: Was gehen wir mit einem Hallenreinigungsmittel um, dass als `sehr giftig` und `ätzend` gekennzeichnet ist?

Frage:

Fälschlicherweise wurde von einem uninformierten Kollegen ein 30 Liter Kanister Hallenreiniger mit den Eigenschaften gemäß Gefahrstoffverordnung "sehr giftig" und "ätzend" für den Gebrauch in einem Kfz-Betrieb eingekauft (vom Vertreter aufgeschwatzt). Aus Sicherheitsgründen möchten wir das Mittel nicht verwenden. Gemäß Chemikalienverbotsverordnung § 2 muss der Verkäufer eine Sachkunde gemäß § 5 besitzen. Weiterhin hat er gemäß § 3 eine Informations- und Aufzeichnungspflicht bei der Abgabe an Dritte. Wir glauben, dass der Vertreter uns hier nicht genügend aufgeklärt hat. Wie umfangreich hätte er uns aufklären müssen? Sind wir als Kfz-Werkstatt "berufsmäßige Verwender" im Sinne § 2 Abs.5 Punkt 2 ChemVerbotsV? In der BGR 157 Punkt 5.21.5 Abs.2 wird darauf verwiesen, dass Reinigungsarbeiten in Kfz-Betrieben nicht mit giftigen oder gesundheitsschädlichen Arbeiten durchgeführt werden dürfen. Gilt dieses auch für den Hallenreiniger? Hätte der Vertreter uns dieses Mittel verkaufen dürfen? Falls nein, gibt es eine rechtliche Grundlage, den Verkäufer dazu zu bewegen, den Kanister zurück zu nehmen? Gibt es evtl. aus dem Wasserrecht herzuleitende Anwendungsverbote?

Antwort :

Nach § 2 (5) Nr. 2 gilt eine KFZ-Werkstatt als gewerblicher Verbraucher und somit bedarf die Abgabe der genannten Stoffe keiner Erlaubnis.
Bei der ersten Lieferung dieses Stoffes hätte Ihnen der Vertreter ein aktuelles Sicherheitsdatenblatt gemäß § 14 Gefahrstoffverordnung kostenlos übermitteln müssen.
Verbleiben nach Abgabe des Sicherheitsdatenblattes Ungewissheiten über die auftretenden Gefährdungen, so hat der Hersteller oder Einführer Ihnen auf Verlangen über die Angaben des Sicherheitsdatenblattes hinaus die gefährlichen Inhaltsstoffe sowie die von den Gefahrstoffen ausgehenden
Gefahren und die zu ergreifenden Maßnahmen mitzuteilen.

Sofern Ihnen die v.g. Daten übermittelt worden sind, hat der
Hersteller oder Einführer seiner Informationspflicht genüge getan. Sie haben dann aus gefahrstoffrechtlicher Sicht keine Möglichkeit mehr, das gekaufte Produkte zurück zu geben.

Darüber hinaus hat der Arbeitgeber nach § 16 GefStoffV die
Aufgabe zu prüfen, ob Stoffe oder Zubereitungen mit einem geringeren gesundheitlichen Risiko verwendet werden können.
Diese Prüfung ist jedoch nur möglich, wenn es konkrete Vorgaben beim Einkauf eines neuen Produktes gibt.

In der BGR 157 sind unter dem Begriff "Reinigungsarbeiten" andere Tätigkeiten gemeint als Hallenreinigungen.
Bezüglich wasserrechtlicher Fragen sind die entsprechenden Dienststellen der Kreise und Kommunen die kompetenten Ansprechpartner.

Stand: 03.12.02

Dialognummer: 1211

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