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Nutzerpfad: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Benutzung von Arbeitsmitteln und Einrichtungen > Sichere Benutzung der Arbeitsmittel
Stichworte: Müssen Seitenstapler außer Betrieb genommen werden, wenn diese nicht mit Rückhaltsystemen für den Fahrer nachgerüstet werden können?

Frage:

Wir betreiben in unserem Großraumlager zwei ca. 15 Jahre alte Seitenstapler, welche keine Rückhaltsysteme für den Fahrer vorhalten.
Nach Vororttermin und Rücksprache mit dem Hersteller der Seitenstapler gibt es auch keine technische/konstruktive Möglichkeit, diese Seitenstapler nachzurüsten.
Frage: darf der Seitenstapler weiter betrieben werden?
Wenn ja, unter welchen Bedingungen?

Antwort :

Bau und Ausrüstung von Maschinen und technischen Arbeitsmitteln werden seit einigen Jahren durch europäische Richtlinien bzw. durch die Umsetzungen dieser Richtlinien in nationales Recht geregelt. In Deutschland stellt das Produktsicherheitsgesetz - ProdSG u.a. Anforderungen an die Beschaffenheit von technischen Arbeitsmitteln, die in den Verkehr gebracht werden. 
Hinsichtlich der Ausrüstung von Gabelstaplern mit Fahrerrückhalteeinrichtungen muss heute zwischen sogenannten CE-Flurförderzeugen und Nicht-CE-Flurförderzeugen unterschieden werden:

Flurförderzeuge mit CE-Zeichen
Dies sind Flurförderzeuge, die in den Anwendungsbereich der EG-Maschinenrichtlinie (98/37/EG) fallen. Abhängig von der Gerätebauart findet die EG-Maschinenrichtlinie ab dem 01.01.1995 bzw. ab dem 01.01.1996 auch auf Flurförderzeuge Anwendung. Erkennbar sind diese Geräte an dem meist am Typenschild angebrachten CE-Zeichen und an der zum Gerät gehörenden EG-Konformitätserklärung des Herstellers.

Unter Berücksichtigung des bekannten Unfallgeschehens müssen nach den in der EG-Maschinenrichtlinie enthaltenen grundlegenden Sicherheitsanforderungen alle neuen Gabelstapler seit dem 01.01.1996 vom Hersteller mit einer Fahrerrückhalteeinrichtung ausgerüstet sein. Dies wurde jedoch von einigen Herstellern bis ca. Ende 1998 versäumt. Für diese Geräte gab es Nachrüstaktionen, die bis Ende 2000 abgeschlossen sein mussten.

Flurförderzeuge ohne CE-Zeichen
Hierbei handelt es sich um Flurförderzeuge, die vor Inkrafttreten der EG-Maschinenrichtlinie, also in der Regel vor dem 01.01.1996, ausgeliefert wurden. Die bis dahin geltenden Bau- und Ausrüstungsvorschriften für Flurförderzeuge enthielten keine Bestimmungen hinsichtlich der Ausrüstung mit Fahrerrückhalteeinrichtungen.

Mit der Umsetzung der letzten Fassung der EG-Arbeitsmittelbenutzungsrichtlinie in deutsches Recht ist jedoch eine Nachrüstverpflichtung in Kraft getreten, die alle Gabelstapler mit Fahrersitz betrifft und an die Betreiber gerichtet ist. Die Frist für die Nachrüstung ist am 1. Dezember 2002 abgelaufen.

In Deutschland ist die Umsetzung der EG-Arbeitsmittelbenutzungsrichtlinie inzwischen durch die im Oktober 2002 in Kraft getretene Betriebssicherheitsverordnung – BetrSichV erfolgt. (Quelle:
http://www.flur-tec.de/berichtebilder/rueckhaltesysteme/index.html).  

Gemäß  7 Abs. 2 BetrSichV müssen Arbeitsmittel, die den Beschäftigten vor dem 3. Oktober 2002 erstmalig bereitgestellt worden sind,
"1. den im Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung geltenden Rechtsvorschriften entsprechen, durch die Gemeinschaftsrichtlinien in deutsches Recht umgesetzt worden sind, oder,
2. wenn solche Rechtsvorschriften keine Anwendung finden, den im Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung geltenden sonstigen Rechtsvorschriften entsprechen, mindestens jedoch den Anforderungen des Anhangs 1 Nr. 1 und 2.
Unbeschadet des Satzes 1 müssen die besonderen Arbeitsmittel nach Anhang 1 Nr. 3 spätestens am 1. Dezember 2002 mindestens den Vorschriften des Anhangs 1 Nr. 3 entsprechen."

Nach Nr. 3.1.5 des Anhangs 1 zur BetrSichV sind Flurförderzeuge mit aufsitzendem Beschäftigten bzw. aufsitzenden Beschäftigten so zu gestalten oder auszurüsten, dass die Gefährdungen durch ein Kippen der Flurförderzeuge begrenzt werden, zum Beispiel
- durch Verwendung einer Fahrerkabine,
- mit einer Einrichtung, die verhindert, dass Flurförderzeuge kippen,
- mit einer Einrichtung, die gewährleistet, dass bei kippenden Flurförderzeugen für die aufsitzenden Beschäftigten zwischen Flur und Teilen der Flurförderzeuge ein ausreichender Freiraum verbleibt, oder
- mit einer Einrichtung, die bewirkt, dass die Beschäftigten auf dem Fahrersitz gehalten werden, so dass sie von Teilen umstürzender Flurförderzeuge nicht erfasst werden können.

Wichtig:
Die Betriebssicherheitsverordnung richtet sich nicht an die Hersteller, sondern an die Betreiber von Arbeitsmitteln. Bei bereits in Verkehr gebrachten Flurförderzeugen ist also der Betreiber verantwortlich dafür, dass eine fehlende Fahrerrückhalteeinrichtung nachgerüstet wird. Ein Bestandschutz für Altgeräte existiert nicht.


Dialognummer: 11977
Stand: 19.06.2012

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