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Stichworte: Was ist zu beachten, wenn ein Unternehmen seinen Mitarbeitern erlaubt, ihre privaten Wohnwagen auf dem Firmengelände abzustellen und regelmäßig nach der regulären Arbeitszeit dort zu übernachten?

Frage:

Ein Unternehmen erlaubt seinen Mitarbeitern, ihre privaten Wohnwagen auf dem Firmengelände abzustellen und in ihnen regelmäßig nach der regulären Arbeitszeit zu übernachten.

Daraus ergeben sich nachfolgende Fragen:
1) Welche Verantwortung hat der Unternehmer?
2) Was muss er wie organisieren?
3) Was muss er schriftlich regeln?
4) Was muss er von den betroffenen Mitarbeitern verlangen?
5) Welche Art von Überprüfungen/Begehungen muss erdurchführen?
6) Muss er von den betroffenen Mitarbeitern entsprechende Sachkundigenberichte von z.B. der Gasanlage oder den elektrischen Betriebsmittel verlangen?
7) Was muss er im Bereich Brandschutz sicherstellen?
8) ...

Antwort :

Erläuterungen zu der Thematik bietet die LASI-Leitlinie "Arbeitsstättenverordnung" - LV 40 http://lasi.osha.de/de/gfx/publications/lasi_publications.php unter Abschnitt E6 - "§ 6 Abs. 5 Bereitstellung von Unterkünften":

Frage:

Die an den Arbeitgeber gerichtete Forderung zur Bereitstellung von Unterkünften im Sinne von Gemeinschaftsunterkünften zum Wohnen und Schlafen beim Vorliegen bestimmter Bedingungen ist nach der ArbStättV 2004 auf die Beschäftigten auf Baustellen beschränkt worden.
Gilt somit die ArbStättV 2004 nicht für z.B. die Unterkünfte von Saisonarbeitern, die auf dem Gelände eines land-, forst- oder weinwirtschaftlichen Betriebs eingerichtet werden?

Antwort:

Die Vermutung ist nicht richtig. Zwar enthält die ArbStättV 2004 keine Forderung an den Arbeitgeber zur Bereitstellung von Unterkünften für andere Bereiche als auf Baustellen.
Werden aber Unterkünfte in anderen Wirtschaftsbereichen vom Arbeitgeber in Gebäuden oder in Wohncontainern, die sich auf dem Gelände eines Betriebes befinden, zur Verfügung gestellt (ob auf freiwilliger Basis, in Erfüllung der Verpflichtung nach § 6 Abs. 5 ArbStättV 2004 oder auf der Grundlage anderer Vorschriften), so unterliegen diese Unterkünfte als
Bestandteil der Arbeitsstätte gemäß § 2 Abs. 4 Nr. 6 selbstverständlich weiterhin den Anforderungen der ArbStättV und sind entsprechend Anh. Ziff. 4.4 auszustatten.

Es stellt sich nun die Frage, wie die Situation zu bewerten ist, wenn wie in dem von Ihnen geschilderten Fall die Beschäftigten selber mit privaten Wohnwagen auf dem Betriebsgelände übernachten. 
Entsprechend der v. g. Ausführungen ist nach unserer Einschätzung, der Arbeitgeber auf seinem Betriebsgelände verpflichtet zu gewährleisten, dass auch in diesem Fall die Mindestanforderungen der Arbeitsstättenverordnung -ArbStättV- in Bezug auf Unterkünfte gemäß Ziffer 4.4 des Anhangs zur ArbStättV eingehalten werden:

Unterkünfte müssen entsprechend ihrer Belegungszahl ausgestattet sein mit:

a. Wohn- und Schlafbereich (Betten, Schränken, Tischen, Stühlen),
b. Essbereich,
c. Sanitäreinrichtungen.

Bei Anwesenheit von männlichen und weiblichen Beschäftigten ist dies bei der Zuteilung der Räume zu berücksichtigen. 

Auf das Merkheft "Unterkünfte auf Baustellen" der Bau-BG, weisen wir in diesem Zusammenhang hin. 

Das bedeutet, der Arbeitgeber darf die Art und Weise der Unterkunft auf seinem Betriebsgelände nicht alleine seinen Beschäftigten überlassen. Es gilt auch hier der Grundsatz, dass der Arbeitgeber nötige Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung mit Unterstützung der Fachkraft für Arbeitssicherheit und des Betriebsarztes ermitteln und festlegen muss.

Welche weiteren öffentlich-rechtlichen Anforderungen an die Stellplätze gestellt werden, z. B. hinsichtlich Energieverbrauch, Wasserver und -entsorgung, sollte direkt mit der örtlichen Kommunalverwaltung bzw. den Versorgungsbetrieben geklärt werden.

Dialognummer: 11871
Stand: 06.02.2015

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