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Nutzerpfad: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Rechts- und Auslegungsfragen (1.11) > Sonstige Rechts- und Auslegungsfragen zu Betriebsvorschriften
Stichworte: Sind LKW, die Beschäftigten zur Verfügung gestellt werden, Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung? Müssen diese mit Kamera/Monitorsystemen ausgerüstet sein?

Frage:

Ist es richtig, dass LKW, die Beschäftigten zur Verfügung gestellt werden, Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung sind.

Wenn ja, dann müssen ja richtigerweise Gefährdungsbeurteilungen durchgeführt und Maßnahmen getroffen werden: Gefährdungen beim LKW sind beispielsweise mangelnde Sicht rechts, insbesondere beim Abbiegen und beim Rückwärtsfahren. Hierbei kommt es zu vielen und in der Regel schwersten Unfällen.
Teilen Sie meine Auffassung, dass an jedem LKW somit Kamera/Monitorsysteme angebracht sein müssen.

Antwort :

Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung sind Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen (§ 2 Abs. 1 BetrSichV). Zu den Arbeitsmitteln zählen auch Fahrzeuge, die vom Arbeitgeber bereitgestellt werden. .

Auf dem Betriebsgelände finden die arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften und die Unfallverhütungsvorschriften Anwendung. Im öffentlichen Bereich sind das Straßenverkehrsrecht und die Unfallverhütungsvorschriften heranzuziehen. Hinsichtlich der Anforderungen an die Beschaffenheit und die Benutzung bestehender Fahrzeuge sind die Anhänge 1 und 2 BetrSichV und die BGV/GUV D 29 "Fahrzeuge" (http://www.dguv.de/inhalt/medien/datenbank/index.jsp) zu beachten.

Gemäß Anhang I Nr 3.1.6 d) BetrSichV gilt für mobile selbstfahrende Arbeitsmittel: "Reicht die direkte Sicht des Fahrers nicht aus, um die Sicherheit zu gewährleisten, sind geeignete Hilfsvorrichtungen zur Verbesserung der Sicht anzubringen."

Die TRBS 2111 Teil 4 (www.baua.de/TRBS/) konkretisiert die Anforderung, dahingehen, dass "zur Verbesserung der Sichtverhältnisse abhängig vom Einsatzort Hilfsmittel wie Spiegel, Kamerasysteme oder selbsttätige Erkennungssysteme wie Ultraschall-, Radar-, Infrarot- oder Lasersysteme eingesetzt werden können. Bedienelemente sind so zu positionieren, dass ein Einblick in den Gefahrenbereich ermöglicht wird, z. B. beim Ausfahren von Hydraulikstützen.
Zum Erkennen von Personen und Hindernissen können Rückraumüberwachungseinrichtungen ohne automatisch auslösende Stoppeinrichtung, wie Videosysteme oder Rangierwarneinrichtungen eingesetzt werden"


Nach § 46 (1) der GUV D 29 darf der "Fahrzeugführer nur rückwärtsfahren oder zurücksetzen, wenn sichergestellt ist, dass Versicherte nicht gefährdet werden; kann dies nicht sichergestellt werden, hat er sich durch einen Einweiser einweisen zu
lassen.
Zu § 46 Abs. 1:
Das Rückwärtsfahren und das Zurücksetzen, z.B. beim Wenden, stellen so gefährliche Verkehrsvorgänge dar, dass diese nach Möglichkeit vermieden werden sollten. Kann darauf nicht verzichtet werden, sind besondere Sicherheitsmaßnahmen zu treffen.
Zum Rückwärtsfahren bei der Teilnahme am öffentlichen Verkehr siehe
§ 9 Abs. 5 StVO.
.........
Ansonsten kann eine Gefährdung von Versicherten in der Regel vermieden werden durch
– Abschrankung des Gefahrbereiches,
– die Anordnung von Verkehrsspiegeln, die dem Fahrzeugführer das Überblicken des Gefahrbereiches ermöglichen,
– Rückfahr-Videosysteme,
– Rangier-Warneinrichtungen nach DIN 75 031 „Nutzkraftwagen und Anhängefahrzeuge; Rangier-Warneinrichtungen; Anforderungen und Prüfung“, oder
– Funksprechverkehr, z.B. bei Schwerlasttransporten."

Fazit: Der Arbeitgeber hat im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach Arbeitsschutzgesetz bzw. der Betriebssicherheitsverordnung zu ermitteln, ob die Fahrzeuge (Arbeitsmittel) die Anforderungen, die an die Beschaffenheit gestellt werden, entsprechen (siehe § 7 BetrSichV). Anforderungen an ältere Maschinen (Maschinen vor dem Baujahr 1993, die vor dem Inkrafttreten der Maschinenrichtlinie in Verkehr gebracht wurden) ergeben sich aus Anhang 1 Nr. 1 und 2 der BetrSichV. Auf die Vorbemerkung Nr. 1 des Anhangs 1 der BetrSichV wird hingewiesen.

Bestandsschutz besteht grundsätzlich für "Altmaschinen" nur insoweit die Mindestanforderungen an Arbeitsmittel gemäß Anhang 1 der BetrSichV erfüllt sind. In wieweit Sicherheitseinrichtungen an dem Fahrzeug anzubringen sind, ist im jeweiligen Einzelfall durch den Arbeitgeber zu ermitteln.

Die BAU-BG fördert die Nachrüstung von Baumaschinen mit Kamera-Monitor Systemen für ihre Mitgliedsbetriebe (http://www.sehen-und-gesehen-werden.de/aktionen.html#c79).


Dialognummer: 11684
Stand: 14.06.2012

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