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Frage:

Dürfen Geräte, die unter das GPSG fallen in Deutschland/der EU ohne CE-Kennzeichnung in Verkehr gebracht und betrieben werden?

Antwort :

Im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz - GPSG selbst ist lediglich geregelt, dass Produkte nur dann ein CE-Kennzeichen tragen dürfen, wenn dies durch eine entsprechende Rechtsverordnung vorgesehen ist (z.B. Maschinenverordnung, Niederspannungsverordnung, etc). Ist keine entsprechende Rechtsverordnung vorhanden, dürfen Produkte auch kein CE-Kennzeichen tragen, auch wenn sie in den Geltungsbereich des GPSG fallen (z.B. Dekorationsgegenstände, Möbel, Werkzeug etc).

Sofern jedoch für ein bestimmtes Produkt eine oder mehrere entsprechende Rechtsverordnungen vorhanden sind, dürfen diese Produkte nur dann innerhalb der EU in den Verkehr gebracht werden, wenn diese Produkte alle Anforderungen der entsprechenden Rechtsverordnungen einschließlich des CE-Kennzeichens erfüllen.

Es ist daher davon abhängig, um welche Art von Produkt/Gerät es sich handelt, ob eine CE-Kennzeichnung vorhanden sein muss. Weiterhin gelten die einschlägigen Rechtsverordnungen nur für Produkte, die erstmalig innerhalb der EU in den Verkehr gebracht werden. Für gebrauchte Produkte, die bereits zu einem früheren Zeitpunkt innerhalb der EU in den Verkehr gebracht worden sind, gelten diese Anforderungen in der Regel nicht.

Der Betrieb von Produkten ist jedoch unabhängig von einer CE-Kennzeichnung. Wenn durch einen Arbeitgeber den Arbeitnehmern ein Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt wird, so muss der Arbeitgeber die einschlägigen Vorschriften zum Arbeitsschutz (z.B. Arbeitsschutzgesetz, Betriebssicherheitsverordnung) beachten. Eine Verpflichtung nur Arbeitsmittel einzusetzen, die eine CE-Kennzeichnung tragen, besteht jedoch nicht.

Eine Ausnahme besteht für Produkte, die in den Anwendungsbereich der Maschinenverordnung fallen (z.B. Maschinen, Lastaufnahmemittel). Bei diesen Produkten muss, auch wenn sie für den Eigengebrauch selbst hergestellt wurden, das Konformitätsbewertungsverfahren durchlaufen und anschließend das CE-Kennzeichen angebracht werden.

Dialognummer: 11545
Stand: 26.07.2010

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