Wissensdatenbank


Nutzerpfad: Sichere Produkte > Rechts- und Auslegungsfragen (2.) > Fragen zur Maschinenverordnung und MaschRL
Stichworte: Trifft die Ausnahme des Artikels 1 Abs. 2 der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG auch auf unsere Geräte zu?

Frage:

Geräte zur Herstellung von Prototypen
Im Rahmen unserer Produktentwicklung benötigen wir für die Fertigung und Montage von Prototypen auch spezielle Geräte (Lastaufnahmemittel und Maschinen). Diese Geräte konstruieren und fertigen wir selber und verwenden sie nur intern.
Diese Lastaufnahmemittel und Maschinen werden nur vorübergehend bei den Prototypen eingesetzt und dienen zur Ausprobe und als Basis zur nachfolgenden Erstellung der Serienmaschinen und Serien-Lastaufnahmemittel für unsere Serienproduktion.
Nun nimmt die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG in Artikel 1 Abs. 2 folgende Geräte aus:
"h) Maschinen, die speziell für Forschungszwecke konstruiert und gebaut wurden und zur vorübergehenden Verwendung in Laboratorien bestimmt sind;"
Trifft der Artikel 1 Abs. 2 nun auch auf unsere oben erwähnten Geräte zu?

Antwort :

Die Anforderungen des Art. 5 bzw. Art. 13 der Maschinenrichtlinie 2006/42/EGgelten für Maschinen, die fertig konstruiert sind und bestimmungsgemäß eingesetzt werden sollen.
Der Ausnahmetatbestand des Art. 1 Abs. 2 h) für Labormaschinen bezieht sich in diesem Zusammenhang auf fertige Maschinen, die nur in einem zeitlich begrenzten Rahmen in Laboratorien verwendet werden, d. h. in Räumlichkeiten, in denen Forscher, Entwickler usw. beschäftigt sind.
Abzugrenzen davon ist die Phase der Entwicklung einer Maschine. In dieser Phase müssen die Anforderungen des Art. 5 der Maschinenrichtlinie noch nicht erfüllt sein.
Werden Ihre Produkte z.B. auf einer Art "Versuchstand" entwickelt und getestet und dient diese Einrichtung der Konstruktion und Entwicklung der für die Serienfertigung erforderlichen Maschinen und Hilfseinrichtungen (Zusammenstellung eines Prototyps, Entwicklung der Hilfsmittel und Werkzeuge für die Serienfertigung...), so unterliegen die in der Entwicklung und Erprobung befindlichen Geräte nicht der Maschinenrichtlinie. Eigens für den Zusammenbau einer bestimmten Maschine hergestellte erforderliche Montagehilfsmittel sind zudem Bestandteil dieser (in der Entwicklung befindlichen) Maschine.
Erfasst von der Maschinenrichtlinie sind aber Geräte, die sich nicht in der Entwicklung befinden - also verwendungsfertig sind, wie z.B. ständig am Versuchsstand vorgehaltene Hebezeuge, Lastaufnahmemittel oder Bearbeitungsmaschinen. Solche Einrichtungen fallen auch nicht unter den Ausnahmetatbestand des Artikels 1 Abs. 2 h) RL 2006/42/EG.
Die bei den Arbeiten an den Prototypen erfoderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Gesundheit der dort tätigen Beschäftigten sind aber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung im Sinne § 5 Arbeitsschutzgesetz i.V.m. § 3 Betriebssicherheitsverordnung zu ermitteln und festzulegen.

 


Dialognummer: 10916
Stand: 05.06.2012

Ihre Zufriedenheit ist uns wichtig...

Sie helfen uns mit Ihrer Bewertung, die Qualität von KomNet stetig zu verbessern. Vielen Dank!

Die Beantwortung finde ich...
sehr hilfreich
hilfreich
nicht hilfreich
falsch (Bitte erläutern und ggf. E-Mail-Adresse angeben, wenn wir mit Ihnen in Kontakt treten sollen)

Bitte teilen Sie uns hier Ihre Anmerkungen oder Anregungen zu diesem Dialog mit ...
Hier bitte keine neue(n) Frage(n) stellen!

Ihre E-Mail-Adresse, damit wir ggf. mit Ihnen in Kontakt treten können :


Impressum:
Anbieter dieser Internetseiten ist das Landesinstitut für Arbeitsgestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (LIA.NRW) als Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Anschrift: Ulenbergstr. 127-131, 40225 Düsseldorf
Telefon: (02 11) 3101 - 0
E-Mail: poststelle@lia.nrw.de

Inhaltlich verantwortlich:
Das LIA.NRW ist als Diensteanbieter nach § 7 Abs. 1 TMG (Telemediengesetz) für die eigenen Inhalte, die es zur Nutzung bereithält, nach den allgemeinen Vorschriften verantwortlich. Für die Inhalte der Antworten von KomNet oder einem darauf basierenden Dienst ist das dort angegebene Kompetenzcenter verantwortlich. Soweit ein Text von dritter Seite erstellt ist, wird der jeweilige Verfasser namentlich benannt. In diesen Fällen ist der Verfasser des jeweiligen Dokuments bzw. sein Auftraggeber für den Inhalt verantwortlich.

Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Bitte beachten Sie auch unsere Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung.
Um PDF-Dateien anzuzeigen und zu drucken benötigen Sie ein geeignetes Programm wie z. B. den Adobe-Reader. Diesen können Sie hier herunterladen.