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Stichworte: Trifft die Erlaubnispflicht für Füllanlagen auch auf Anlagen zu, in denen Gasdruckfedern mit Stickstoff mit bis zu 320 bar gefüllt werden?

Frage:

Nach §13 Abs. 1 Ziffer 2 der Betriebssicherheitsverordnung bedürften Füllanlagen für ortsbewegliche Druckgeräte zur Abgabe an Andere eine Erlaubnis.

Frage 1 :
Gilt diese Erlaubnispflicht auch für Anlagen in denen Gasdruckfedern mit Stickstoff mit bis zu 320 bar gefüllt werden? Die Gasdruckfedern werden z.B. in der Automobil- und in der Möbelindustrie eingesetzt.
Meines Erachtens nach nein, weil die Gasdruckfedern keine ortsbeweglichen Druckgeräte in Sinne der Richtlinie über ortsbewegliche Druckgeräte 1999/36/EG sind.

Frage 2:
Nach Artikel 2 Ziffer 1 der Richtlinie 1999/36/EG sind Flaschen für Atemschutzgeräte keine ortsbeweglichen Druckgeräte im Sinne der Richtlinie. Benötigen Füllanlagen für diese Flaschen, wie sie z.B. von Feuerwehren betrieben werden daher grundsätzlich keiner Erlaubnis egal ob an andere abgegeben wird oder nicht?

Frage 3:
Gilt das unter Frage 2 ausgeführte auch für Flaschen zum Tauchen?

Antwort :

1. Eine Erlaubnispflicht für Füllanlagen nach § 13 Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV besteht für Anlagen zum Abfüllen von Druckgasen in ortsbewegliche Druckgeräte zur Abgabe an Andere mit einer Füllkapazität von mehr als 10 kg je Stunde. Druckgeräte werden in der Richtlinie 97/23/EG "Rechtsvorschriften über Druckgeräte" Artikel 3, Abs. 1 Nr. 1.1 a definiert. Die Einstufung erfolgt nach folgenden Kriterien: Volumen (V), maximal zulässiger Druck (PS) und die Einstufung des Gases. Für Stickstoff (Fluid Gruppe 2) ist das Diagramm 2 des Anhangs II der Richtlinie anzuwenden (-> http://www.druckgeraete-online.de/seiten/dgr_1.htm).
Hieraus ergibt sich eine Erlaubnispflicht für Anlagen zum Abfüllen von Stickstoff in folgende Druckbehälter:
Volumen größer 1 Liter und Produkt PS x V größer 50 bar x Liter oder Druck PS größer als 1000 bar.

2. Flaschen für Atemschutzgeräte werden in der RL 97/23/EG explizit aufgeführt, daher ist auch für Anlagen zum Abfüllen von Atemschutzgeräten eine Erlaubnis erforderlich, wenn eine Abgabe an Andere erfolgt.

3. Das gleiche gilt für das Abfüllen von Flaschen zum Tauchen.

Die in der Frage angeführte Richtlinie 1999/36/EG ist hier nicht anzuwenden. Diese Richtlinie gilt für ortsbewegliche Druckgeräte, die für Straßen- und Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter im Inland zugelassen sind.

Arbeitsschutzvorschriften sowie weitere Rechtsvorschriften können Sie unter www.arbeitsschutz.nrw.de/Service/rechtsvorschriften/index.php (--> Rechtsvorschriften Arbeitsschutz) oder www.gaa.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16032 aufrufen.

Stand: April 2010


Dialognummer: 10848
Stand: 21.04.2010

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