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Stichworte: Muss der Hersteller eine Einbauerklärung für seinen Schwingantrieb liefern?

Frage:

Ich erstelle Betriebsanleitungen und habe folgendes Problem bezüglich Einbauerklärungen:
Ein Hersteller B liefert eine Sortier- und Zuführeinrichtung bestehend aus einem Schwingantrieb (elektrischer Antrieb) mit Sortiertopf und einem Schwingantrieb (ebenfalls elektrischer Antrieb) mit Behälter an einen Kunden, der die Sortier- und Zuführeinrichtung in seine Anlage integriert. Der Hersteller B fertigt nur den Sortiertopf und den Behälter. Diese schraubt er an die jeweiligen Antriebe, die er vom Hersteller A bezieht.
Die Steuerung zur Regelung der Antriebe montiert der Endkunde selber, d.h. er schließt sie elektrisch an seine Anlage an. Hierzu meine Fragen:
Muss der Hersteller A eine Einbauerklärung für seinen Schwingantrieb liefern? Ich denke doch, oder?
Muss der Hersteller B ebenfalls eine Einbauerklärung erstellen? Er liefert dem Endkunden den Sortiertopf montiert auf den Antrieb und den Behälter montiert auf den Antrieb.

Antwort :

Nach Art.2g der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ( MRL ) ist eine „unvollständige Maschine“ eine Gesamtheit, die fast eine Maschine bildet, für sich genommen aber keine bestimmte Funktion erfüllen kann. Ein Antriebssystem stellt eine unvollständige Maschine dar. Eine unvollständige Maschine ist nur dazu bestimmt, in andere Maschinen oder in andere unvollständige Maschinen oder Ausrüstungen eingebaut oder mit ihnen zusammengefügt zu werden, um zusammen mit ihnen eine Maschine im Sinne dieser Richtlinie zu bilden.
Die von Ihnen beschriebenen Schwingantriebe sind nach unserer Ansicht somit „unvollständige Maschinen“ im Sinne der MRL. Durch das Anbringen eines Sortiertopfes oder Behälters an den Schwingantrieb wird die unvollständige Maschine zwar vervollständigt, stellt aber noch keine „vollständige Maschine“ i. S. Artikel 2a der MRL dar. Ihr fehlen noch wichtige Elemente wie z.B. die notwendige Steuerung.
Beide Hersteller (A und B) stellen somit „unvollständige Maschinen“ her und haben gem. Artikel 13 Absatz 1 der MRL vor dem Inverkehrbringen sicherzustellen, dass
a) die speziellen technischen Unterlagen gemäß Anhang VII Teil B erstellt werden;
b) die Montageanleitung gemäß Anhang VI erstellt wird;
c) eine Einbauerklärung gemäß Anhang II Teil 1 Abschnitt B ausgestellt wurde.

Die Montageanleitung und die Einbauerklärung sind der unvollständigen Maschine bis zu ihrem Einbau in die vollständige Maschine beigefügt und sind anschließend Teil der technischen Unterlagen der vollständigen Maschine.

Achtung:
Unvollständige Maschinen erhalten aufgrund der Maschinenrichtlinie keine CE-Kennzeichnung (siehe §6 Abs.3 der 9.GPSGV). !Diese kann aber aufgrund anderer Richtlinien ( z.B. Richtlinie 2006/95/EG (Niederspannungsrichtlinie) oder Richtlinie 2004/108/EG über die elektromagnetische Verträglichkeit) erforderlich sein.

Auf die Informationen unter www.maschinenrichtlinie.de/fileadmin/veroeffentlichungen/unvollstaendige_Maschinen.pdf weisen wir hin.


Dialognummer: 10635
Stand: 19.06.2012

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