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Stichworte: Rückwärtsfahren von Fahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr - Sicherungsmaßnahmen

Frage:

Ich habe eine Frage zum Rückwärtsfahren von Fahrzeugen.

Ersetzt die Videokamera an Kommunalenfahrzeugen (z.B Kehrmaschine) den nach STVO geforderten Einweiser?? Wie ist die rechtliche Situation wenn trotz der Kamera ein Unfall passiert?


Antwort :

Die Vorschrift in der StVO lautet:
"§ 9(5) Beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden und beim Rückwärtsfahren muß sich der Fahrzeugführer darüber hinaus so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls hat er sich einweisen zu lassen."

Die DGUV Vorschrift 70 (bisher: BGV D 29) "Fahrzeuge" führt unter dem § 46 Vorschriften zum Rückwärtsfahren und Einweisen auf:
"§ 46(1) Der Fahrzeugführer darf nur rückwärtsfahren oder zurücksetzen, wenn sichergestellt ist, dass Versicherte nicht gefährdet werden; kann dies nicht sichergestellt werden, hat er sich durch einen Einweiser einweisen zu lassen."

Diese Vorschrift wird in den Durchführungsanweisungen zu § 46 erläutert:
"Das Rückwärtsfahren und das Zurücksetzen (z. B. beim Wenden) stellen so gefährliche Verkehrsvorgänge dar, dass diese nach Möglichkeit vermieden werden sollten. Kann darauf nicht verzichtet werden, sind besondere Sicherheitsmaßnahmen zu treffen.
Eine Gefährdung von Versicherten kann z. B. nicht ausgeschlossen werden, wenn Fahrzeuge, an deren Heck sich Versicherte betriebsüblich aufhalten (z. B. Müllwerker am Müllsammelfahrzeug) rückwärtsfahren oder zurücksetzen. Auf das Einweisen des Fahrzeugführers kann dabei nicht verzichtet werden.
Eine Gefährdung von Versicherten kann in der Regel vermieden werden durch
· Abschrankung des Gefahrbereiches,
· die Anordnung von Verkehrsspiegeln, die dem Fahrzeugführer das Überblicken des Gefahrbereiches ermöglichen, oder
· Funksprechverkehr oder
· Fernsehverbindung.
Rückfahrscheinwerfer verbessern das Signalbild des Fahrzeuges und tragen dadurch zu mehr Sicherheit beim Rückwärtsfahren bei."

Den Ausführungen ist zu entnehmen, dass beim Vorhandensein einer rückwärtigen Kamerüberwachung vielfach auf einen Einweiser verzichtet werden kann. Es sind aber auch Verkehrssituationen denkbar, bei der die Kameraüberwachung nicht ausreicht.

Letztendlich muss der Fahrzeugführer entscheiden, ob die Verkehrssituation ein (unvermeidbares) Rückwärtsfahren oder Zurücksetzen mit Kameraüberwachung zulässt oder ein Einweiser nötig ist.


Dialognummer: 1023
Stand: 29.08.2014

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