Wissensdatenbank


Nutzerpfad: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Kündigungsschutz
Stichworte: Darf einer schwangeren Mitarbeiterin mit Beschäftigungsverbot in einer heilberuflichen Praxis mit zwei angestellten Therapeutinnen gekündigt werden?

Frage:

In einer heilberuflichen Praxis mit zwei angestellten Therapeutinnen ist für eine Mitarbeiterin kurz nach Feststellung der Schwangerschaft ein ärztliches Beschäfigungsverbot bis zum Beginn der Mutterschutzfrist ausgesprochen worden.
Ein Freihalten des Arbeitsplatzes und die damit verbundene finanzielle Belastung (Einnahmeverluste) würde die Existenz der Praxis (Kleinbetrieb) gefährden.
Kann dieser Mitarbeiterin deshalb gekündigt werden?

Antwort :

Während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung besteht grundsätzlich Kündigungsschutz gemäß § 9 Mutterschutzgesetz. Die für den Arbeitsschutz zuständige Arbeitsschutzbehörde (in NRW: Bezirksregierung ) kann in besonderen Fällen ausnahmsweise die Kündigung für zulässig erklären.
Voraussetzung für die Kündigung einer werdenden Mutter ist stets die vorherige Zustimmung eines entsprechenden Arbeitgeberantrages durch die Behörde.
Gründe, einer Kündigung zuzustimmen, können z.B. sein (siehe auch Merkblatt unter www.gaa.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/17597/ ):
- bei der Stilllegung eines Betriebes oder einer Betriebsabteilung, wenn die Arbeitnehmerin nicht in einem anderen Betrieb des Unternehmens oder in einem anderen Betriebsteil des Betriebes weiterbeschäftigt werden kann,
- bei der Verlagerung eines Betriebes oder einer Betriebsabteilung, wenn die Arbeitnehmerin nicht am neuen Sitz des Betriebes oder der Betriebsabteilung beschäftigt werden kann,
- wenn die Arbeitnehmerin im Falle der Stilllegung oder Verlagerung des Betriebes oder der Betriebsabteilung eine ihr vom Arbeitgeber angebotene, zumutbare Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz oder am neuen Betriebssitz ablehnt, - in Kleinbetrieben, wenn der Arbeitgeber zur Fortführung des Betriebes dringend auf eine entsprechend qualifizierte Ersatzkraft angewiesen ist, die er nur einstellen kann, wenn er mit ihr einen unbefristeten Arbeitvertrag schließt,
- bei der Gefährdung der Existenz des Betriebes oder der wirtschaftlichen Existenz des Arbeitgebers oder
- bei besonders schweren Verstößen der Arbeitnehmerin gegen arbeitsvertragliche Pflichten oder vorsätzlich strafbaren Handlungen.
Die Entscheidung, ob ein besonderer Fall vorliegt, der eine Kündigung rechtfertigt, trifft die Behörde nach Wertung der getroffenen Feststellungen im Rahmen des Antrages und nachdem sie die werdende Mutter gehört hat.
Hinweis: Im Rahmen des Umlageverfahrens nach § 10 Abs. 1 des Lohnfortzahlungsgesetzes (LFZG) U2-Verfahren - werden Betrieben auf Antrag die entstandenen Mutterschutzaufwendungen von der gesetzlichen Krankenkasse erstattet (siehe auch http://www.arbeitsschutz.nrw.de/Themenfelder/mutterschutz/rechtliche_grundlagen/index.php ) . 


Dialognummer: 10186
Stand: 15.06.2012

Ihre Zufriedenheit ist uns wichtig...

Sie helfen uns mit Ihrer Bewertung, die Qualität von KomNet stetig zu verbessern. Vielen Dank!

Die Beantwortung finde ich...
sehr hilfreich
hilfreich
nicht hilfreich
falsch (Bitte erläutern und ggf. E-Mail-Adresse angeben, wenn wir mit Ihnen in Kontakt treten sollen)

Bitte teilen Sie uns hier Ihre Anmerkungen oder Anregungen zu diesem Dialog mit ...
Hier bitte keine neue(n) Frage(n) stellen!

Ihre E-Mail-Adresse, damit wir ggf. mit Ihnen in Kontakt treten können :


Impressum:
Anbieter dieser Internetseiten ist das Landesinstitut für Arbeitsgestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (LIA.NRW) als Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Anschrift: Ulenbergstr. 127-131, 40225 Düsseldorf
Telefon: (02 11) 3101 - 0
E-Mail: poststelle@lia.nrw.de

Inhaltlich verantwortlich:
Das LIA.NRW ist als Diensteanbieter nach § 7 Abs. 1 TMG (Telemediengesetz) für die eigenen Inhalte, die es zur Nutzung bereithält, nach den allgemeinen Vorschriften verantwortlich. Für die Inhalte der Antworten von KomNet oder einem darauf basierenden Dienst ist das dort angegebene Kompetenzcenter verantwortlich. Soweit ein Text von dritter Seite erstellt ist, wird der jeweilige Verfasser namentlich benannt. In diesen Fällen ist der Verfasser des jeweiligen Dokuments bzw. sein Auftraggeber für den Inhalt verantwortlich.

Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Bitte beachten Sie auch unsere Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung.
Um PDF-Dateien anzuzeigen und zu drucken benötigen Sie ein geeignetes Programm wie z. B. den Adobe-Reader. Diesen können Sie hier herunterladen.