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Stichworte: Wer ist für die Betriebsanleitung gemäß Maschinenrichtlinie verantwortlich?

Frage:

Gem. Maschinenrichtlinie 98/37/EG ist es notwendig, dass die Betriebsanleitung in der Landessprache mitgeliefert wird. Wir als Maschinenhersteller liefern die Anlage an einen unserer Händler innerhalb der EU. Die Maschine wird dann anschließend direkt von unserem Händler an einen Kunden in seinem Land verkauft – er ist somit der Inverkehrgringer der Maschine in seinem Land.
1) wer ist (zwingend) für die Betriebsanleitung in der Landessprache verantwortlich / zuständig?
2) handelt es sich bei angebrachten (Maschinen-)Warnschildern (welche nicht durch Piktogramme ersetzt werden können) auch um eine Art Betriebsanleitung – d.h. müssen diese auch in der Landessprache abgefasst und angebracht sein?
3) muss eine (Windows-basierende) Benutzersoftware auch in der Landessprache verfügbar sein (inkl. Dokumentation)?
4)was ist gem. 1.7.4 b) Anhang I unter einer der "Gemeinschaftssprache" zu verstehen ?
5)wie sieht das Ganze im Nicht-EU–Raum aus (z.B. China)?

Antwort :

Die Anforderungen an eine Betriebsanleitung sowie an die Verwendung von Warnhinweisen sind der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, Anhang I, Ziff. 1.7 ff zu entnehmen (-> http://www.baua.de/de/Geraete-und-Produktsicherheit/Produktgruppen/Neue-Maschinenrichtlinie.html).

zu Frage 1:
Die Betriebsanleitung ist in der Originalsprache sowie in einer Übersetzung in die Sprache des Verwenderlandes mitzuliefern. Wird diese Pflicht nicht durch den Hersteller erfüllt, so obliegt sie demjenigen, der die Maschine in dem jeweiligen Land in den Verkehr bringt. (Bevollmächtigter, Einführer oder Händler).

zu Frage 2:
Warnhinweise müssen für den Verwender verständlich sein. Werden sie nicht als (genormte) Piktogramme ausgeführt sind, müssen sie in der Sprache des Verwenderlandes und ggf. auf Verlangen auch in anderen, von dem Bedienungspersonal verstandenen Amtssprachen der Gemeinschaft abgefasst sein. Sofern andere Sprachen als offizielle Sprachen der Gemeinschaft vom Kunden gewünscht werden, so ist dies eine Sache der vertraglichen Vereinbarung zwischen Hersteller und Kunde.

zu Frage 3::
Wenn die Benutzersoftware sicherheitsrelevant für die Maschine ist, gilt das gleiche wie für die Betriebsanleitung und die zur sicheren Verwendung zu beachtenden Verhaltenshinweise, nämlich, dass die Programmbedienung und die Softwaredokumentation (Benutzerhandbuch) auch in der Sprache des Verwenderlandes auszuführen bzw. mitzuliefern ist.

zu Frage 4:
Die Europäische Union hat 27 Mitgliedstaaten und 23 Amtssprachen. Jeder Mitgliedstaat gibt bei seinem Beitritt zur Union an, welche Sprache oder Sprachen er zu Amtssprachen der EU erklärt haben möchte. Weitere Informationen dazu finden sie unter http://europa.eu/languages/de/home. Zu beachten ist noch, dass auch in den EFTA-Staaten die nicht Mitglieder der EU sind und in den Staaten mit denen sog. Mutual Recognition Agreements (MRA) bestehen (Schweiz, Türkei), die Maschinenrichtlinie Anwendung findet, so dass auch Sprachen wie Türkisch, Isländisch oder Norwegisch mit zu berücksichtigen sind.

zu Frage 5:
Welche Anforderungen bei Lieferung einer Maschine in das EU-Ausland zu erfüllen sind regelt sich nach den nationalen Vorschriften des jeweiligen Landes. Dies wäre ggf. bei der Vertretung des jeweiligen Landes nachzufragen. Ggf. können auch die IHK weiterhelfen. Welche IHK in NRW welche Länderschwerpunkte hinsichtlich des Außenhandels betreuen können Sie der nachfolgenden Übersicht entnehmen (http://www.duesseldorf.ihk.de/produktmarken/Aussenwirtschaft/Auslandsmaerkte/Laenderliste_von_A_Z/index.jsp ). Für China bietet die IHK Köln umfassende Informationen an (http://www.ihk-koeln.de/6648_IHK_Laenderschwerpunkt_China.AxCMS).

Stand: Januar 2010

 


Dialognummer: 10070
Stand: 19.01.2010

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